DMM Der Mobilitätsmanager

26 BVMW News Text RED Foto BVMW KLARE POSI T ION DES MI TTELSTANDS Mächtig Staub aufgewirbelt hat die Arbeitsgruppe „Klimaschutz im Verkehr“ der Bundesregierung. Die 20-köp- fige Expertenkommission ist Teil der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität. Ihre Vertreter kommen von IG Metall, ADAC, VW, Bahn und Umweltverbänden sowie dem BUND. Hintergrund sind die Klimaschutz-Ziele. Vorschläge der Kommission in Kurzfassung: • Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf allen anderen Straßen • Erhöhung der Steuern für Benzin und Diesel um 3 Cent ab 2023 und jeweils + 1 Cent/Fol- gejahr. • Ab 2021 Senkung der Kfz-Steuer für den Die- sel auf das Niveau des Benziners. Die Kfz- Steuer soll sich amCO 2 -Ausstoß orientieren. • Die Besteuerung von Dienstwagen soll eben- falls verändert werden, dass effizientere Autos in den Markt kommen. • Bis 2025 sollen 25 % aller Neuwagen als E-Auto oder Plug-in-Hyprid zugelassen wer- den, ab 2030 dann 50 %. • Strom soll durch die Senkung der Ökosteuer billiger und die Lade-Infrastruktur ausgebaut werden. • Die geplante Pkw-Maut könnte nach Fahrleis- tung gestaffelt werden und die bisher beab- sichtigte pauschale Plakette ersetzen. Wir sprachenmit Mario Ohoven, Präsident des Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e. V.. DMM: Ab 2021 könnte die Steuervergünsti- gung fürDiesel fallen.WelcheAuswirkungen hätte dieser Vorschlag auf die mittelständi- schen Unternehmenmit Fuhrparks? Mario Ohoven: Es ist richtig, dass das Thema Klimaschutz im Verkehr endlich angegangen wird. Dabei ist es für die KMUaber wichtig, dass sich die Kosten für Logistik undMobilität nicht weiter erhöhen. Eine Abschaffung der Steuer- vergünstigung von Diesel wäre de facto eine Steuererhöhung und würde die Unternehmen stark belasten. Außerdem darf dies nicht, wie beim Dieselskandal, zu einer Verschiebung vom Diesel- zum Benzinfahrzeug führen. Das wäre das Gegenteil von Klimaschutz. DMM: Ab 2023 wird eine Erhöhung der Steu- ern für BenzinundDiesel erwogen. Halten sie Treibstoff wie Benzin und Diesel nicht ohne- hin schon genug besteuert? Mario Ohoven: Eine reine Steuererhöhung führt nur zu steigenden Preisen für die Unter- nehmen und für die Verbraucher, aber nicht zu mehr Klimaschutz. Die Kraftstoffe dürfen des- halb nicht noch teurer werden. Was wir brau- chen, ist eine aufkommensneutrale Reformder Besteuerung von Kraftstoffen nach ökologi- schen Kriterien. Wenn klimafreundliche Alter- nativen, seien es Elektro- oder Brennstoffzel- lenfahrzeuge oder die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen, günstiger werden als die fossilen Alternativen, dann steigen die Unternehmen um. Das heißt aber auch: Der Betrieb von Dieselfahrzeugen muss günstiger als von Benzinfahrzeugen sein, da Dieselfahr- zeuge weniger CO 2 ausstoßen. DMM: In Deutschland soll es eine E-Qote geben. Halten Sie dasmit Blick auf die Unter- nehmen für realistisch? Mario Ohoven: Die mittelständischen Unter- nehmenwollen umweltfreundliche Fahrzeuge – genau aus diesem Grund haben sich ja viele Mittelständler vor wenigen Jahren als umwelt- freundlich proklamierte Dieselfahrzeuge mit Euro5-Normgekauft. Die Nachfrage nach Fahr- zeugen mit alternativen Antrieben ist also da. DieMarktdurchsetzung von Elektrofahrzeugen hängt aber stark vomAngebot der Autoherstel- ler an praxistauglichen Fahrzeugen ab. Gerade bei leichtenNutzfahrzeugen gibt es heute noch kaum Alternativen zu Dieselfahrzeugen. DMM: Die geplantePkw-Maut könnte fürmit- telständische Firmen ein unendlich teurer „Spaß“ werden. Ihre Meinung dazu? Mario Ohoven: Der Staat nimmt mit Kfz- und Mineralölsteuer sowie der Lkw-Maut bereits heute weit mehr ein, als in die Straßeninfra- struktur investiert wird. Es ist doch niemanden zu erklären, dass wir jetzt noch eine Pkw-Maut einführen und die Lkw-Maut erhöhen, weil die Steuereinnahmen aus demVerkehrsbereich für andere Zwecke verwendet werden. DMM: EinTempolimit von130km/hauf allen Autobahnenund von 80 km/h auf allen ande- ren Straßen - Utopie oder sinnvoll? Mario Ohoven: Wir müssen hier ganz stark aufpassen, dass wir die Akzeptanz der Bevöl- kerung für die Energiewende nicht verlieren. Die möglichen CO 2 -Einsparungen durch ein Tempolimit stehen in keinemVerhältnis zu den möglichen Klimaschäden, wenn die Bevölke- rung die Energiewende nicht mehr unterstützt. Ichmöchte auch nicht –wie inÖsterreich ange- dacht – eine Art automobile Zwei-Klassen- Gesellschaft: Wer sich ein Elektrofahrzeug leisten kann, darf schneller fahren als jemand, der sich nur ein älteres Diesel- und oder Ben- zinfahrzeug leisten kann. DMM: WelchenBeitrag zumehrKlimaschutz kann sich denn der Mittelstandsverband vor- stellen? Mario Ohoven: Die Einhaltung der Pariser Kli- maziele ist für diemittelständischen Unterneh- men von großer Bedeutung. Denn es zeichnet ja gerade denMittelstand aus, dass er langfristig und generationsübergreifend plant. Das geht nur durch eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Die mittelständischen Unternehmen leisten gerne ihren Beitrag zumKlimaschutz – deshalb haben wir uns als Verband auch so klar dazu positioniert. ImVerkehrsbereich brauchen die Unternehmen aber auch eine ausreichende Lade- und Wasserstoffinfrastruktur sowie all- tagstaugliche Fahrzeuge. ••• Mittelstandspräsident Mario Ohoven Der Mobilitätsmanager 01/02.2019