40 CDU- und SPD Bundestagsabgeordnete hatten mit Maskenvermittlungen zu tun

Was soll man wohl von der Liste halten, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dieser Tage veröffentlicht hat, wie viele und welche Bundestagsabgeordnete am Zustandekommen von Masken-Deals beteiligt waren. Unter ihnen manch' bekannter Name.

40 Bundestagsabgeordnete haben dem Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2020 „Hinweise“ zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegeben. Das Ministerium stellte nun eine Liste mit den Namen der Abgeordneten zusammen. Aufgeführt sind auch die jeweiligen Unternehmen, um die es bei den Kontakten ging. Erwähnt sind aber nur die Firmen, bei denen es tatsächlich zu einem Geschäftsabschluss mit der Bundesregierung kam. In die Schlagzeilen gekommen war die Maskenbeschaffung wegen einiger höchst brisanter Fälle von Zahlungen in sechs- bis siebenstelliger Höhe an CDU- und CSU-Parlamentarier.

Auf der am Dienstag (27.04.2021) bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU)), aufgeführt, des Weiteren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), CDU-Parteivize Silvia Breher und der Unions-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg (CDU). Die stv SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich gleichfalls in der Aufzählung wie auch ihr Parteigenosse und SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. Sie alle haben demnach Kontakte zwischen Firmen für medizinische Schutzausrüstung und dem Gesundheitsministerium vermittelt. Dazu gehörten neben Masken auch Kittel oder Handschuhe. Wohl damit die Bundesbürger aus der Namensliste keine falschen Schlüsse ziehen (dass gar nicht erst der Verdacht aufkommt, die 40 Abgeordneten  auf der Liste könnten sich möglicherweise bereichert haben wie einige andere „schwarze Schafe“), schrieb Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen an den Gesundheitsausschuss des Bundestags bei der Übermittlung der Namensliste weiter, es dürfe nicht negativ ausgelegt werden, dass Abgeordnete mit dem Bundesgesundheitsministerium in Kontakt getreten seien. Quelle: Bundesgesundheitsministerium / DMM