Bundesländer fordern verschärfte Einreisebestimmungen für Reiserückkehrer

Auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern soll Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert werden, die Einreisebestimmungen zu verschärfen. Grund ist die Sorge vor der hochansteckenden und gefährlicheren Delta-Variante des Coronavirus.

In einem Beschlusspapier für die GMK heißt es: „Die GMK ist angesichts der lückenhaften Einreisebestimmungen besorgt, dass es im Rahmen der bevorstehenden Urlaubs- und Reisesaison zu einem Einschleppen von Virusvarianten (insbesondere Delta-Variante) kommt, deren Ausbreitung durch das bis Herbst erreichbare Impfniveau nicht hinreichend kompensiert werden und aufgrund der insbesondere bei der Delta-Variante erhöhten Anzahl schwerer Krankheitsverläufe das Gesundheitssystem überlasten kann.“

Lockerungen der Abstands-, Masken- und Hygieneregeln könne es allein schon wegen der angeblich unzureichenden Schutzmaßnahmen bei der Einreise hierzulande nicht geben, heißt es weiter.
Konkret fordern die Länder, dass die Freitestmöglichkeit für Urlauber aus Risikogebieten nicht mehr erlaubt sein soll. „Die umfassende Freitestmöglichkeit für alle Einreisen aus einfachen Risikogebieten führt zu einer lückenhaften Früherkennung möglicher Infektionen. Die sogenannten Zwei-Teststrategie gilt hier nicht“, heißt es im Papier weiter.

In dem fünfseitigen Dokument wird auch kritisiert, dass für Urlaubs-Rückkehrer aktuell ein Testnachweis, der 48 Stunden vor der Einreise durchgeführt wurde, reiche. „Zwischen Test (48 Stunden vor der Einreise) und der Einreise (auch bei der Einreise im Flugzeug) besteht ein Infektionsrisiko, das danach nicht mehr überprüft wird.“ Selbst die Vorschriften für Einreisen auch Hochinzidenzgebieten seien lückenhaft, da es eine große Anzahl von Ausnahmen gebe und auch hier eine Zwei-Teststrategie fehle. Die Länder fürchten, dass durch die in ihren Augen laschen Einreisebestimmungen die Gefahr eines Einschleppens von gefährlichen Virusmutationen groß ist. „Insbesondere bei Einreisen aus Nicht-Risikogebieten und aus einfachen Risikogebieten, die das Gros der Einreisen aufgrund der anstehenden Reisesaison ausmachen werden, liegt nahe, dass ein hohes Risiko eines unkontrollierten Einschleppens auch von Virusvarianten zu erwarten ist.“

Die Länder fordern daher schärfere Einreise-Bestimmungen zum Schutz vor einer vierten Welle. „Es ist angesichts der neuen Virusvarianten notwendig, vor der anstehenden Reisesaison über eine einfache aber effiziente Absicherung von Einschleppungen zur Verhinderung einer vierten Welle zu diskutieren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehören Optionen einer wirksamen generellen Zwei-Teststrategie (z. B. generelle ausnahmslose Testpflicht bei allen Einreisen, verbunden mit einem Testangebot an allen Grenzübergängen und zentralen Einreisestandorte, sowie eine Nachtestpflicht am 5. Tag nach der Einreise) sowie eine Pflicht zum vorsorglichen Führen einer Kontaktliste bis zur Nachtestung, die im Fall des positiven Testergebnisses dem Gesundheitsamt übermittelt werden muss.“

Ferner fordern die Länder eine Vereinfachung der Einreise-Regeln: „Die Einreiseverordnung ist zu unübersichtlich und erlaubt es dem Betroffenen nicht, ohne weiteres zu erkennen, welche Pflichten er bei der Einreise einzuhalten hat. Quelle: Business Insider / DMM