Condor muss weiter zittern

Das EU-Gericht in Luxemburg kippte am Mittwoch, 09. Juni 2021 die Genehmigung der EU-Kommission betreffend staatliche Hilfen für Condor, seinerzeit ging es um 550 Mio. Euro. Sie seien unzureichend begründet, hieß es. Für Condor ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht, aber, der Carrier muss das Geld, das ihm der Steuerzahler geliehen hat, vorerst nicht zurückzahlen. Für Ryanair ist das zumindest ein Teilerfolg: Die Iren hatten insgesamt 16 Klagen gegen staatliche Hilfen für Wettbewerber beim EUGH eingereicht, darunter eine gegen Condor und eine gegen Lufthansa.

Den Richtern war nicht klar, wie der angegebene finanzielle Schaden infolge der Corona-Pandemie in Höhe von mehr als ½ Mrd. Euro zustande gekommen sein soll. Zudem muss der Nachweis erfolgen, dass der seinerzeit mit dem polnischen Konzern PGL vereinbarte Deal, Verkauf der Condor an die LOT-Konzernmutter, angeblich wegen Corona bedingter Flugausfälle geplatzt sein soll. Zu alledem müssen die EU-Kommission und letztlich auch die Bundesregierung eine schlüssige Begründung liefern.

Auf die Liquidität und Condor, die ja vom einem britischen Investorenunternehmen Attestor gerettet werden soll (DMM berichtete), hat die Entscheidung des Europäischen Gerichts hat keinen Einfluss, so eine Sprecherin Condors, auch nicht auf den geplanten Einstieg des Investors.

Das Problem: Sollte eine schlüssige Begründung der staatlichen Beihilfe nicht erfolgen, könnte die Transaktion zwischen dem derzeitigen Condor-Eigentümer Bundesrepublik Deutschland mit Attestor in Gefahr geraten. Denn der in London ansässige Kaufinteressent fordert den Verzicht der Rückzahlung von 150 Mio. Euro. In der Branche wird nun erwartet, dass der Fall auf höchster politischer Ebene geklärt werden muss.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat schon mal beruhigt. In einer Pressekonferenz hat er die Einschätzung bekräftigt, dass es beim Urteil des EU-Gerichts um die Begründung und nicht um die Frage der generellen Zulässigkeit der staatlichen Hilfen für Condor geht. Die EU-Kommission steht nun vor der Aufgabe, die Begründung für die Beihilfe von Condor noch einmal klarer darzulegen. Dabei handelt es sich weitgehend um eine Formalie, die die weitere Restrukturierung des Unternehmens nicht beeinträchtigen wird. Im Klartext: Der Steuerzahler verzichten, um Condor nicht in die Pleite rutschen zu lassen. 

Dennoch könnte es für Condor eng werden; denn das Management hat einen Teil der 550 Mio. Euro genutzt, um den ersten Überbrückungskredit zu tilgen. Und die verbleibendenden 250 Mio. Euro reichen nicht mehr lange. Attestor ist gewissermaßen der Rettungsanker.

Meinung der Vereinigung Cockpit. Anders als unabhängige Rechtsexperten sieht die Vereinigung Cockpit das Luxemburger Urteil: "Wir begrüßen die eindeutige Klarstellung und das positive Signal, das durch das Urteil erfolgt ist," sagt VC-Präsident Stefan Herth. "Weder die Condor selbst noch ihre Kunden, die Beschäftigten oder Partnerfirmen sind davon betroffen. Da das Urteil auch keinerlei Auswirkung auf die Liquidität des Unternehmens hat, heißt das für alle Beteiligten, dass der erfolgreiche Sanierungskurs der Condor weitergehen kann und die Zukunft der Airline durch das Urteil in keinster Weise beeinträchtigt wird."

Die staatliche Unterstützung für Condor wurde nur deshalb gewährt, weil die Airline unverschuldet in die Krise geraten war und die Bundesregierung sowie das Land Hessen von ihrer Zukunftsfähigkeit überzeugt waren und sind. Das Vorgehen der klagenden Ryanair sorgt daher bei der VC für Befremden. Ryanair hat selber staatliche Hilfen bekommen und überzieht zahlreiche europäische Konkurrenten mit Klagen. Ryanair sorgt damit höchstens für Verunsicherung bei den Kunden sowie bei den Beschäftigten, hilft aber weder sich selbst noch der Luftfahrtbranche insgesamt. Das Vorgehen der Ryanair ist aus Sicht der Pilotengewerkschaft nicht situationsangemessen, sondern eindeutig destruktiv. Quelle: EUGH / Wirtschaftsministerium / Vereinigung Cockpit / DMM