„Ich frage mich, wo da der neue Aufbruch für Europa ist, welche neue Dynamik für Deutschland entstehen soll, und was für ein neuer Zusammenhalt für unser Land besteht? Der Koalitionsvertrag ist leider das Gegenteil, ein Katalog der vertanen Chancen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird zum Spielball der Politik", so Ohoven.
Der Verbandspräsident weiter: "Bei der Besetzung der Ministerposten reibt man sich die Augen.Statt den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen und den Mittelstand zu entlasten, mutet Schwarz-Rot den Unternehmen zusätzliche Belastungen und mehr Regulierung zu. Diese Koalition kommt uns alle teuer zu stehen. Trotz Rekord-Steuereinnahmen wird der Mittelstand kaum entlastet, gleichzeitig schwächen milliardenschwere Sozialgeschenke die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in verantwortungsloser Weise. Die Verteilung des Erwirtschafteten steht im Vordergrund, nicht die Steigerung des Wohlstands.Ob in der Steuerpolitik oder im Sozialbereich, wichtige Reformen unterbleiben entweder ganz oder sie werden auf die lange Bank geschoben. Schwarz-Rot legt die Axt an die Wurzel der Rente, der Soli soll nicht abgeschafft werden, der Mut für eine bessere Bildungspolitik fehlt. Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung, die das Richtige tut.“
Ende 2017 hatte der BVMW eine Umfrage gestartet. Ergebnis: 70 % der Mittelständler lehnten und lehnen auch heute, nachdem passiert ist, was nicht assieren durfte, eine Wiederauflage der Großen Koalition ab.
Häte es eine Neuwahl gegeben, hätte sich Deutschlands Mittelstand mit 70 % eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz gewünscht – mit einer stärkeren Einbindung von Jens Spahn. Drei Viertel der Mittelständler sehen Angela Merkel als geschwächt.“ Dies erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven bei der Vorstellung einer aktuellen, repräsentativen Unternehmerumfrage bei der Bundespressekonferenz in Berlin.
Rund 32 % der Mittelständler hätten eine Minderheitsregierung bevorzugt, rund 21 % wollten Neuwahlen, knapp 18 % einen erneuten Versuch zur Bildung einer Jamaika-Koalition. Für eine Wiederauflage der GroKo plädierten knapp 30 %.
Als möglicher Nachfolger von Dr. Angela Merkel führt in der Umfrage Friedrich Merz das Ranking mit 35,7 % mit weitem Abstand an, gefolgt von Jens Spahn mit 16,1 %. Als vorrangige Aufgaben einer neuen Bundesregierung nannten die Unternehmer den Abbau bürokratischer Hemmnisse, eine Bildungsoffensive und den beschleunigten Ausbau des Breitbandnetzes.
Trotz weltweiter Krisen erwarten fast 79 % (2016: 62 %) der Mittelständler für 2018 einen anhaltenden Aufschwung in Deutschland. „Der Mittelstand in Deutschland leidet vor allem unter dem anhaltenden Fachkräftemangel“, warnte Ohoven. Laut Umfrage haben wie im Vorjahr über 89 % Schwierigkeiten, offene Positionen zu besetzen. Vier von zehn Betrieben mussten aus Personalnot sogar schon Aufträge ablehnen.
Der BVMW Umfrage zufolge schätzen wie im Vorjahr 95 % der Klein- und Mittelbetriebe ihre momentane Geschäftslage als befriedigend oder besser ein, 73 % (2016: 66) sogar als gut und besser. Rund 41 % (2016: 39) erwarten noch höhere Umsätze in den kommenden Monaten. 45 % der Unternehmer (2016: 47) planen in 2018 ebenso hohe Investitionen wie in diesem Jahr, 40 % (2016: 35) wollen sogar mehr investieren als in diesem Jahr.
Angesichts eines Investitionsstaus allein der Kommunen von über 150 Mrd. Euro müsse Deutschland mehr in seine Zukunft investieren, so Ohoven. Er forderte eine neue Bundesregierung zu Reformen auf. Deutschland brauche endlich eine steuerliche Forschungsförderung wie in 28 von 35 OECD-Ländern, ein Wagniskapitalgesetz für innovative Klein- und Mittelbetriebe sowie die völlige Abschaffung von Solidaritätszuschlag und Erbschaftsteuer.
Überaus positiv wird die aktuelle Finanzierungssituation bewertet: Wie im Vorjahr vergeben 92 % der Mittelständler die Schulnoten befriedigend, gut oder sehr gut. Laut Umfrage planen über 47 % (2016: 41), in 2018 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Jedes zweite Unternehmen will die Mitarbeiterzahl halten. „Damit erfüllt der Mittelstand auch 2018 verlässlich seine Rolle als Wachstums- und Jobmotor in unserem Land. Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass sie die dafür erforderlichen investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen schafft“, betonte Mittelstandspräsident Ohoven. Quelle: Bundesverband Mittelständische Wirtschaft / DMM
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