Im Rahmen der 2. Nationalen Luftfahrtkonferenz am Flughafen Berlin Brandenburg diskutieren auf Einladung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Verbänden, Wirtschaft und Gewerkschaften über die künftigen Herausforderungen der Luftfahrtbranche.
Bei einem virtuellen Rundgang informierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Vorständen von Lufthansa, Airbus und MTU Aero Engines über CO2-neutrales Fliegen. Power-to-Liquid, ein aus nachhaltigem Strom hergestellter Kraftstoff, kann künftig ein CO2-neutrales Fliegen ermöglichen. Effiziente Flugzeugtechnik und alternative Antriebstechnologien sind weitere wichtige Bausteine.
Gemeinsame Erklärung zur Nationalen Luftfahrtkonferenz 2021
Der pandemiebedingte Einbruch des weltweiten Passagierluftverkehrs hat Politik und Unternehmen der Luftverkehrswirtschaft und der Luftfahrtindustrie vor große Herausforderungen gestellt. Bundesregierung, Bundesländer, die wirtschaftlichen Akteure sowie die Gewerkschaften haben mit umfassenden Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie mit weitreichenden Sicherungsmaßnahmen der Unternehmen und erheblichen Beiträgen der Steuerzahler und der Beschäftigten selbst die wirtschaftlichen Strukturen und wichtiges Knowhow der Luftfahrtbranche gesichert:
- Mit flexiblen Regelungen zur Kurzarbeit konnten viele Arbeitsplätze erhalten werden;
- mit Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und KfW-Krediten wurden Unternehmen dauerhaft gesichert;
- mit zusätzlichen Mitteln für Forschung und Entwicklung wurde sichergestellt, dass zentrale Innovationsprojekte in den Unternehmen nicht der Krise zum Opfer fallen;
- mit einem Ausgleich von pandemiebedingten Vorhaltekosten unterstützen wir die Aufrechterhaltung deutscher Flughafen-Infrastruktur;
- mit dem Ausgleich von Einnahmeausfällen der bundeseigenen DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gewährleisten wir die Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Flugsicherung.
Jetzt steht der Luftverkehr an der Schwelle zu einer schrittweisen Rückkehr. Aber nach rund 15 Monaten eines nahezu völligen Stillstands leidet das deutsche Luftverkehrssystem untermassiven wirtschaftlichen Verlusten. Deswegen sind weitere Entscheidungen und Maßnahmen erforderlich, um die Wiederbelebung des Luftverkehrs zu unterstützen:
1. Reisebeschränkungen werden im Licht des Infektionsgeschehens festgelegt und womöglich schrittweise und risikobasiert aufgehoben. Insbesondere begrüßen wir die EU-Ratsempfehlungen zur Aufhebung von Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten für vollständig Geimpfte.
2. Pandemiebedingt haben wir zahlreiche zusätzliche Vorsichts- und Hygienemaßnahmenfestgelegt. Diese Maßnahmen sind vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens zu prüfen und – soweit vertretbar - schrittweise zurückzunehmen.
3. Zur Vereinfachung des Reiseverkehrs werden in enger Zusammenarbeit von Behörden und Unternehmen schnellstmöglich digitale Lösungen für den Nachweis von Impfung, Genesung und Testergebnissen implementiert. Eine nationale Umsetzung erfolgt schrittweise bis Ende Juni 2021. Damit wird ermöglicht, dass die Prozesse an den Flughäfen durch die Nachweispflicht der Passagiere nicht unnötig verlangsamt und die Vorteile einer digitalen Lösung an den vielen Schnittstellen zu den Systemen der Luftverkehrsunternehmen, Behörden und internationalen Plattformen voll ausgeschöpft werden.
4. Bei der Finanzierung der Flugsicherung ist dafür Sorge zu tragen, dass der Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems Luftverkehr und insbesondere den pandemiebedingten wirtschaftlichen Belastungen der Luftverkehrsunternehmen Rechnung getragen wird. Mit dem Wiedererstarken des Luftverkehrs verbessert sich schrittweise auch die Situation für die Luftfahrtindustrie. Der Luftverkehr garantiert auch weiterhin das internationale Agieren unserer global vernetzten Volkswirtschaft. Als Wirtschaftsfaktor sichern Luftverkehr und Luftfahrtindustrie direkt und indirekt für etwa 850.000 Beschäftigte Beschäftigung und Einkommen mit einer jährlichen Wertschöpfung von über 60 Mrd. Euro. Den Bürgern wird durch den Luftverkehr die Teilnahme an internationaler Mobilität ermöglicht, was nicht zuletzt einen wesentlichen Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben darstellt. Die Luftfahrt ist zudem eine der Treiber für technologischen Fortschritt und ein wichtiger Innovationstreiber auch für andere Sektoren, z.B. bei den Themen Leichtbau, Künstliche Intelligenz oder Industrie 4.0.
Mit der schrittweisen Wiederbelebung wird der Luftverkehr seine Rolle als systemrelevanter Verkehrsträger der globalen Mobilität wieder aufnehmen. Damit der zunehmende Verkehr sich entsprechend den Anforderungen an eine nachhaltige Mobilität entwickeln kann, ist es unser Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie und der Luftverkehrsunternehmen zusichern und gleichzeitig den Luftverkehr noch stärker in Einklang mit dem Klimaschutz zubringen. Für den Luftfahrtstandort Deutschland bietet sich damit die Chance, sich nachhaltig aufzustellen, innovatives Potenzial im globalen Maßstab zu nutzen und Fortschrittstreiber zu sein.
Im Rahmenverfügbarer Haushaltsmittel wurden folgende Maßnahmen vereinbart:
1. Innovative Technologien und Ökoeffizienz für die Zukunft der Luftfahrt weiter voranbringen. Die deutsche Luftfahrtindustrie fokussiert ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten auf die Vorbereitung einer neuen Generation von zivilen Verkehrsflugzeugen. Diese Flugzeuge, in Verbindung mit erneuerbaren und damit nachhaltigen Energieträgern, ermöglichen klimaneutrales Fliegen. Wir begrüßen, dass sich die Branche mit dem europäischen Strategiedokument Flightpath 2050 ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt hat und unterstützen den laufenden Prozess der Aktualisierung und Überarbeitung dieses zentralen Dokuments. Mit dem BMWi-Luftfahrtforschungsprogramm LuFo unterstützen wir die Unternehmen der Branche, die technologischen Herausforderungen aktiv anzugehen. Schon heute haben 70 % aller in LuFo geförderten Projekte einen direkten oder indirekten Umwelt- und Klimabezug. Diesen Anteil wollen wir – nicht zuletzt durch die Aufstockung der LuFo-Förderlinie „hybrid-elektrisches Fliegen“ – weiter signifikant erhöhen. Gleichzeitig prüfen wir gemeinsam mit den Unternehmen der Branche, inwieweit die bestehenden Förderinstrumente aus Kosten der Steuerzahler fortentwickelt werden können – z.B. durch ein Demonstratorprogramm, um die Entwicklung von Technologien für die nächste Flugzeuggeneration gezielt zu ermöglichen und das Fundament für künftige Produktion zu legen. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) verfolgt in seiner Luftfahrtforschung einen ganzheitlichen Systemansatz und erhöht die Innovationsgeschwindigkeit und damit die schnellere Marktverfügbarkeit neuer Technologien. Das DLR verfügt über die entsprechend benötigten Infrastrukturen um die Voraussetzung für die Gestaltung einer emissionsfreien Luftfahrt der Zukunft voran zu treiben. Neben den anderen Partnern der Luftverkehrswirtschaft muss auch die Flugsicherung ihren Beitrag dazu leisten, Schadstoffemissionen des Luftverkehrs zu reduzieren. Die Flugsicherung kann Emissionen durch eine bessere Streckenführung reduzieren. Die Umsetzung der Erkenntnisse aus den laufenden Forschungsarbeiten zur Vermeidung von Gebieten in der Atmosphäre mit hoher Sensitivität für Kondensstreifenbildung soll dabei ausdrücklich berücksichtigt werden.
Ein wesentliches Instrument zum Klimaschutz im Luftverkehr ist die schnelle und kontinuierliche Erneuerung der Flugzeugflotten. Eine neue Generation von Verkehrsflugzeugen emittiert bis zu 25 % weniger CO2 als die Vorgängergeneration. Mit dem Einbruch des Luftverkehrs ist aber auch die Flottenerneuerung weitgehend zum Erliegen gekommen. Deswegen hat der Bund ein Förderprogramm angestoßen, um einen wirtschaftlichen Anreiz für die Flottenerneuerung zu geben. Wir setzen uns weiter für eine schnelle beihilferechtliche Genehmigung des Programms noch in dieser Legislaturperiode ein.
2. Power-to-Liquid (PtL) als Meilenstein auf dem Weg zum CO2-neutralen Fliegen. Der Luftverkehr soll bis 2050 CO2-neutral werden. Um das Ziel des CO2-neutralen Fliegens zu erreichen, kommt nach derzeitiger Einschätzung dem Ersatz des fossilen Kerosins durchnachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) eine Schlüsselrolle zu. Damit die Luftfahrt ihr 2050-Zielerreichen kann, braucht es zeitnah einen Markthochlauf von aus erneuerbaren Quellen gewonnenem Power-to-Liquid (PtL)-Kerosin. Eine Roadmap zeigt Wege und Maßnahmen auf, wie Produktion und Einsatz von PtL-Kerosin zu marktfähigen Preisen angereizt werden kann, um bis 2050 ein CO2-neutrales und nachhaltiges Fliegen zu ermöglichen. Jedoch sind auch SAF aus biogenen Abfall- und Reststoffen notwendig, bis ausreichende Produktionskapazitäten für PtL-Kerosin existieren. Zur Umsetzung der europäischen Erneuerbaren Energien-Richtlinie II haben wir dynamisch steigende Mindestquoten für PtL für den Luftverkehr in Höhe von 0,5 % (ab 2026), 1 % (ab 2028) und 2 % (ab 2030) auf das in Deutschland verkaufte Kerosin vereinbart.
Unser Ziel ist es, die Beimischung auch von strombasierten Kraftstoffen im Luftverkehr zu ermöglichen, deren Produktion anfänglich zu fördern und somit schneller zur Kostenreduktion bei der Herstellung beizutragen. Dazu werden wir auf Grundlage unserer gemeinsamen PtL-Roadmap einen möglichst wettbewerbsneutralen Markthochlauf von PtL-Kerosin durch Förderungen und Initiativen auf nationaler und internationaler Ebene unterstützen. Zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 sowie der Nationalen Wasserstoffstrategie stehen dem BMVI für den Zeitraum 2021 bis 2024 ca. 1,54 Mrd. Euro zur Kraftstoff-Förderung zur Verfügung. Weitere 1,94 Mrd. Euro stehen als Verpflichtungsermächtigungen bis 2036 bereit. Diese Förderung auf Steuerzahlerkosten ist ein Beitrag, um beim Markthochlauf von nachhaltigen Kraftstoffen Wettbewerbsverzerrungen und in der Folge Verkehrs- und reine Emissionsverlagerungen (Carbon Leakage) zugunsten außereuropäischer Umsteigeflughäfen zu vermeiden. Wir fördern PtL-Kerosin daher mit Mitteln aus dem Klimaschutzprogramm 2030 und der Nationalen Wasserstoffstrategie. Neben Fördermaßnahmen zum Markthochlauf dieser Kraftstoffe soll eine PtL-Entwicklungsplattform als Bindeglied dienen, um im semi-industriellen Maßstab die gesamten Prozesskette von der Kohlenstoff- und Wasserstoff-Quelle bis zum fertigen, normgerechten PtL-Kraftstoff zu demonstrieren. Ein Förderaufruf zum Bau und Betrieb dieser PtL-Anlage wird noch in dieser Legislaturperiode veröffentlicht. Dadurch kann ein wichtiger Beitrag geleistet werden, damit Deutschland zum Leitanbieter und Leitmarkt für strombasierte Kraftstoffe wird.
3. Alternative Antriebe – hybrid-elektrisches Fliegen. Um das volle Potenzial für den Einsatz von Wasserstoff in der Luftfahrt zu heben, bleibt die Arbeit an alternativen Antrieben eine zentrale Zukunftsaufgabe. Wir begrüßen, dass die Luftfahrtindustrie mit dem ambitionierten Ziel, bis 2035 ein wasserstoffbasiertes Flugzeugkonzept zur Marktreife zu bringen, eine konkrete industrielle Perspektive aufzeigt. Der Luftfahrtstandort Deutschland hat eine gute Ausgangsposition, um die hierfür notwendigen Technologien wie Tanksysteme für Wasserstoff oder Brennstoffzellen entscheidend voranzutreiben. Dies sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze und schafft Perspektiven für ein kommendes, neues Flugzeugprogramm. Wir arbeiten weiter konsequent auf das Ziel hin, die wesentlichen Technologiebausteine für das Zero-Emission-Flugzeug der Zukunft in Deutschland zu entwickeln und bis 2030 zu demonstrieren. Notwendig sind jedoch erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung. Seit 2019 verfügt das BMWi-Luftfahrtforschungsprogramm LuFo über eine eigene Förderlinie für alternative und hybrid-elektrischer Antriebe, die wir aus Mitteln der Nationalen Wasserstoffstrategie nochmals aufgestockt haben. Die Einrichtung des vom Nationalen Wasserstoffrat vorgeschlagenen Demonstratorprogramms einschließlich einer Pilotteststrecke in Deutschland werden wir eingehend prüfen. Für Wasserstoff muss nicht nur die Produktion gesichert werden, sondern es muss ein ganzes Ökosystem von der kosteneffizienten industriellen Produktion von (grünem) Wasserstoff auf Basis von regenerativen Energien über Lagerung, Transport bis zu Wasserstoff-Hubs an Flughäfen entwickelt und aufgebaut werden.
4. Wettbewerbsneutrale CO2-Bepreisung ermöglichen. Um die Klimaziele des Pariser Abkommens erreichen zu können, sind darüber hinaus marktbasierte Maßnahmen der CO2-Bepreisung ein wichtiges Element zur effizienten Allokation der Emissionsrechte im Rahmen des begrenzten Emissionsbudgets. Der Luftverkehr innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ist seit 2012 in den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) eingebunden. Wir unterstützen eine wettbewerbsneutrale Weiterentwicklung des Emissionshandels im Rahmen des europäischen „Green Deal“, die einen Schutz vor Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen sicherstellt. Wir setzen uns für eine vollständige Implementierung des globalen CO2-Kompensations- und Reduktionsinstruments CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) für den internationalen Luftverkehr und für eine wettbewerbsneutrale Koexistenz mit dem EU-ETS ein. Wettbewerbsverzerrungen allein zu Lasten der deutschen oder europäischen Fluggesellschaften und der Luftverkehrsdrehkreuze in Deutschland und Europa sowie eine Doppelbelastung für dieselben Emissionen wollen wir vermeiden. Um zu vermeiden, dass Flugreisen nur aufgrund extremer Billigpreise angetreten werden, werden wir uns für eine EU-Regulierung einsetzen, die Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert, indem diese nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen.
5. Intermodalität stärken um Verkehr auf die Schiene zu verlagern – technologische Chancen für Zero-Emission-Fliegen auf kurzen Strecken ergreifen. Die Entwicklung des deutschen und europäischen Schienen-Hochgeschwindigkeitsnetzes hat es ermöglicht, dass bereits in der Vergangenheit viele Passagiere auf die Bahn umgestiegen sind – insbesondere bei Bahnstrecken mit einer Reisezeit von nicht wesentlich mehr als drei Stunden. Innerdeutsch wird im Wesentlichen nur noch auf langen Strecken geflogen, z.B. Berlin- Stuttgart oder Hamburg - München. Mit dem Deutschlandtakt werden wir auf wichtigen Verbindungen wie Berlin – Düsseldorf – Köln mit weiteren Reisezeitverkürzungen diesen Weg konsequent weitergehen. Darüber hinaus wird innerdeutsch zumeist nur noch dort geflogen, wo Passagiere nicht zu einem Ziel innerhalb Deutschlands reisen, sondern umsteigen, um ein internationales Reiseziel zu erreichen. Gerade die Kurzstrecke sowie der regionale Zubringerverkehr bergen die größten Potenziale, alternative Antriebstechnologien – insbesondere auf der Basis von Wasserstoff – zuerst in die Anwendung zu bringen. Hierzu gehört auch der Wachstumsmarkt Urban Air Mobility, in dem alle bekannten Marktpioniere derzeit auf vollelektrische oder hybrid-wasserstoffbasierte Antriebskonzepte setzen. Mit technologischer Innovation Made in Germany wollen wir hier in die Zero Emission-Zukunft investieren und entsprechende Lösungen schnellstmöglich demonstrieren – auch mit Blick auf die internationalen Absatzmärkte. Wir begrüßen den zwischen Deutscher Bahn AG und dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL) vereinbarten Aktionsplan für Zusammenarbeit und mehr Klimaschutz, der u.a. ein wachsendes Angebot an direkten Zubringerzügen für den Umsteigeverkehr vorsieht und damit die Anschlusssicherheit verbessert und das Umsteigenzwischen Flug und Zug erleichtert.
Insbesondere Flughäfen mit guter Schienenanbindung können eine wichtige Rolle dabei spielen, bei den Reisenden die Akzeptanz für eine engere Verzahnung von Flugzeug und Schiene zu erhöhen. Für die Hauptstadtregion als eine der am stärksten frequentierten europäischen Destinationen kann der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) durch eine stärkere Einbindung in das ICE-Streckennetz dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Möglichkeit zur Anbindung auch des Flughafens München an das Schienen-Fernverkehrsnetz wird mit entsprechenden Machbarkeitsstudien geprüft.
Urban Air Mobility und Flugtaxis als umweltfreundlichen Mobilitätsmix weiterentwickeln. Unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) und elektrische Senkrechtstarter (eVTOL) können als neue Verkehrsträger, z. B. Lufttaxis, durch eine automatisierte Beförderung von Gütern und Personen die Verkehrsströme innerhalb und außerhalb urbaner Gebiete nachhaltig entlasten. Wir wollen, dass Deutschland seine internationale Position im UAS-Bereich ausbaut und auch hier Leitmarkt - mit hohen Sicherheitsstandards - wird. UAS sind wichtige Bausteine für die Autonomisierung und Elektrifizierung der Luftfahrt. Um das automatisierte und vernetzte Fliegen rasch in die Praxis zu bringen, arbeiten wir gemeinsam an der Formulierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, der Integration des Betriebs in bestehende Luftraumstrukturen und dem Aufbau der erforderlichen Bodeninfrastruktur. Die Integration von automatisierten und vernetzten Verkehrsteilnehmern öffnet dabei zugleich die Möglichkeit, die Regulierung des Luftraums mit innovativen Lösungen und benutzerfreundlichen Plattformen weiter zu digitalisieren. Die breite gesellschaftliche Akzeptanz der Unbemannten Luftfahrt ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, weshalb wir besonderes Augenmerk auf den Schutz der Umwelt legen. Damit wir das innovative Potenzial des neuen Verkehrsträgers voll ausschöpfen können, werden wir die Forschung und Entwicklung u.a. im Rahmen der europäischen UrbanAir Mobility Initiative, des BMWi-Luftfahrtforschungsprogramms LuFo, des BMVI-Förderprogramms „Innovative Luftmobilität“, der Drohnentestfelder in Manching und in Cochstedt, des U-Space Reallabors in Hamburg sowie – mit Blick auf den internationalen Markt– im BMWi-Markterkundungsprogramm weiter voran treiben.Dem 2021 eröffneten Nationalen Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme des DLR am Flughafen Magdeburg-Cochstedt kommt dabei wichtige Bedeutung zu. Als zentrale Infrastruktur des Bundes steht es allen Unternehmen der Branche offen und ergänzen die bestehenden Testfelder und Erprobungsmöglichkeiten in den Ländern. Mit der Einführung einer „Digitalen Plattform Drohnen“ sollen behördliche Prozesse rund um die unbemannte Luftfahrt verschlankt und digitalisiert werden. So können Betreiber an einer zentralen Stelle sicherheitsrelevante Informationen abrufen und Anträge stellen.
Fairen Wettbewerb zur Sicherung der Beschäftigung ermöglichen. Den Luftfahrtstandort Deutschland und die Arbeitsplätze in der Luftfahrt wollen wir nachhaltig sichern und stärken.
Statement der Vereinigung Cockpit (VC). Alle Beteiligten zeigten sich einig, dass die Zukunftsfähigkeit der deutschen Luftfahrt - insbesondere vor dem Hintergrund des klimaneutralen Umbaus der Branche - nur durch ambitioniertes und entschlossenes Handeln im Schulterschluss von Unternehmen, Regierung und Beschäftigten gesichert werden kann. Die Entwicklung zum CO2-neutralen Luftverkehr muss international wettbewerbsneutral erfolgen und darf nicht einseitig zu Lasten europäischer Airlines und Beschäftigter gehen. Um diese Aufgabe in Zukunft als Verband stärker zu unterstützen, hat sich die Vereinigung Cockpit entschlossen, ein eigenes Vorstandsressort zum Thema Innovation und Klima einzurichten.
"Es ist dringend geboten, den Luftverkehr klimaneutral umzubauen", sagt Stefan Herth, Präsident der Vereinigung Cockpit. "Wir wollen aber gleichzeitig, dass deutsche und europäische Fluggesellschaften auch weiterhin so wettbewerbsfähig bleiben, wie sie es heute im internationalen Vergleich sind. Für diese ökologische Transformation setzen wir auf international abgestimmte gemeinsame Lösungen, die alle Unternehmen gleich behandeln. Europäische Arbeitsplätze können nur unter fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen für die Zukunft gesichert werden."
VC-Präsident Stefan Herth verweist darauf, dass neben dem wichtigen Schlüssel der Innovation im Bereich Triebwerke und Kraftstoffe natürlich auch Reformen wichtiger Regularien der Fliegerei zum Klimaschutz beitragen können. Ganz vorne stehen hier aus Sicht der VC die Potenziale im Bereich Single European Sky. Ein wirklich einheitlicher europäischer Luftraum würde durch direktere Flugrouten und kürzere Flugzeiten erhebliche Kerosin-Einsparungen und damit auch starke CO2-Minderungseffekte bringen. Diese Einsparungen bedürften aber einer politischen Einigung in Europa und könnten dann sofort eine ökologische und ökonomische Entlastung bringen. Quelle: Bundesverkehrsministerium / BDL / ver.di / ICH Metall / VC / DMM
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