EU/Schweiz: Gegenseitige Anerkennung der Passagierrechte

Die Schweiz und die EU anerkennen die Gleichwertigkeit der Passagierrechte im öffentlichen Verkehr. Der Gemischte Landverkehrsausschusses Schweiz/EU hat jetzt die entsprechenden Regelungen in den Anhang des Landverkehrsabkommens aufgenommen.

Seit Anfang 2021 haben Passagiere des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz bei großen Verspätungen einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung. Bisher erfolgten entsprechende Leistungen der Transportunternehmen bei Nichteinhalten des Fahrplans freiwillig. Die gesetzliche Grundlage für den Rechtsanspruch hat das Schweizer Parlament mit dem Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) geschaffen, und der Bundesrat hat die Bestimmungen im Mai 2020 im Rahmen einer Verordnung konkretisiert.

An der 39. Sitzung des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz/EU haben die beiden Delegationen entschieden, die neuen Passagierrechte in den Anhang 1 des Landverkehrsabkommens aufzunehmen. Damit anerkennt die EU die Gleichwertigkeit der schweizerischen Regelungen.

Weiter hat der Gemischte Ausschuss entschieden, die Bereinigung der technischen Vorschriften für die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr (TSI) fortzusetzen. Diese Vorschriften sind ebenfalls Bestandteil des Anhangs 1 zum Landverkehrsabkommen. Quelle: BAV / DMM