Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten von Dieselfahrzeu-gen in Städten ist Ausdruck eines jahrelangen strategischen Politikversagens und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Im Sinne einer Kultur des Wegschauens“ wurden über Jahre Hinweisen auf mögliche Emissionsprobleme bei Dieselfahrzeugen nicht konsequent nachgegangen. Automobilhersteller begingen ihrerseits schwere strategische Fehler als sie die Fahrzeuge immer stärker auf die Prüfstände hin „optimierten“. Sie handelten dadurch zumindest illegitim, da sie nicht den Sinn der Gesetze sondern Grauzonen nutzten. Damit erwiesen sie auch dem Diesel einen Bärendienst.
Als Folgeeffekte des Urteils dürfte die Dieselnachfrage nach dem Urteil aufgrund der bestehenden Verunsicherung der Konsumenten weiter sinken. Stattdessen werden die Kunden weiter vor allem auf Benzinantriebe setzen. Das ist tragisch: Einerseits gibt es den relativ sauberen Diesel tatsächlich (Euro 6d), er ist aufgrund der aufwendigeren Abgasreinigung jedoch teurer als Benziner. Andererseits besitzt der Diesel eine bessere CO2-Bilanz.
Für die Automobilhersteller wird es ohne höhere Dieselanteile an den Neuwagenzulassungen immer schwerer die CO2-Grenzwerte der EU im Jahre 2021 einzuhalten. Auch das könnte die Automobilhersteller noch viel Geld kosten, z.B. in Form von Strafzahlungen.
Für die Dieselbesitzer wird der Restwertverfall bei ihren Fahrzeugen weitergehen. Insbesondere Euro 5-Diesel dürften davon betroffen sein. Und sie können ggf. bald nicht mehr in die betroffe-nen Städte fahren, was einer kalten Enteignung nahekommt. Außerdem wird durch das Urteil die Glaubwürdigkeit von Politik und Automobilherstellern in der Bevölkerung weiter leiden. Noch vor kurzem wurde der saubere Diesel von Politik und Industrie propagiert.
Werden durch die Diesel-Fahrverbote aber wenigstens die Probleme in den Städten gelöst? Nein. Fahrverbote adressieren nur die Symptome nicht die Ursachen. Entsprechend sind Diesel-Fahrverbote klassische nachsorgende Gefahrenabwehr. Zwar können Diesel-Fahrverbote an kritischen Tagen dazu führen, dass die NOx-Grenzwerte eingehalten werden. Allerdings wird der viel gesundheitsgefährdendere Feinstaub dadurch nicht vermindert. Er entsteht vor allem durch Reifen- und Bremsenabrieb.
Um die Probleme in den Städten zu lösen helfen keine Schnellschüsse wie der kürzliche Vorschlag eines Gratis-ÖPNV. Vielmehr braucht es einen langfristig-orientieren umfassenden Ansatz, bei dem etwa die Visionen einer lebenswerten Stadt, einer emissionsfreien Mobilität und der intermodalen Vernetzung der Verkehrsträger bis hin zu Robo-Shuttles in konkrete Maßnahmenbündel gegossen werden. Davon ist man allerdings noch weit entfernt.
Durch das Fahrverbotsurteil liegt der Ball wieder bei der Politik und den Automobilherstellern. Um Vertrauen zurckzugewinnen müssen Politik und Wirtschaft kurzfristig interessierten Dieselfahrern sinnvolle Pakete für eine Hardware-Nachrüstung von Euro-5 Fahrzeugen anbieten. Hierbei muss es ein Modell zur Aufteilung der Kosten geben, die vornehmlich nicht von den Dieselfahrern bezahlt werden sollten. Viel wichtiger ist es jedoch, dass die Politik aus der Defensive herauskommt und eine Vision und einen verlässlichen Langfristplan für die Mobilität der Zukunft in Deutschland entwickelt. Das wäre ein dringend notwendiger Schritt zur Emanzipation der Politik und gäbe für die Industrie die notwendige Orientierung. CAM
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