Lug und Trug bei Einreisen nach Deutschland

Der grenzüberschreitende Verkehr ist nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer von zentraler Bedeutung für die Pandemiebekämpfung, für die Bevölkerung in Deutschland, in Europa und letztlich weltweit. Seehofer kündigte sodann verschärfte Kontrollen bei der Einreise nach Deutschland an. Wer per Flugzeug einreist, muss nun schon vor der Abreise einen negativen Corona-Test vorweisen - und zwar egal aus welchem Land die Person einreist.

Bei Reisenden aus sogenannten Hochrisiko- und Risikogebieten, in denen gehäuft Virus-Mutationen auftreten und es besonders hohe Inzidenzwerte gibt, gilt zudem unabhängig vom Verkehrsmittel eine Nachweispflicht für einen negativen Test. Zahlen der Bundespolizei zeigen: Schon seit Monaten kommt es zu zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung bei der Einreise nach Deutschland.

Gefälschte Corona-Testergebnisse. Mehrere Hundert Personen wurden von Fluggesellschaften aus Ländern mit hohem Corona-Risiko in die Bundesrepublik gebracht, obwohl sie offenbar keinen negativen Corona-Test vorlegen konnten. Die Bundespolizei stellt bei Kontrollen außerdem seit Monaten regelmäßig gefälschte Corona-Testergebnisse oder andere Gesundheitsnachweise fest. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Innenexperten Benjamin Strasser hervor. "Den im Rahmen der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eingesetzten Kräften der Bundespolizei ist das Phänomen der Nutzung gefälschter Corona-Testergebnisse bekannt", teilte Staatssekretär Hans-Georg Engelke dem Bundestagsabgeordneten mit.

In den vergangenen Monaten sei es vermehrt zu solchen Delikten gekommen. Von Dezember bis Februar wurden demnach 374 Fälle von gefälschten Gesundheitszeugnissen sowie dem Gebrauch oder der Ausstellung von unrichtigen Gesundheitszeugnissen bei Reisenden festgestellt. "Gefälschte Testnachweise sind alles andere als ein Kavaliersdelikt und müssen entschieden von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden“, meint FDP-Innenpolitiker Strasser.

Betrügereien passiert übrigens gehäuft in Mallorca. Wie das Mallorca-Magazin am 04. April 2021 meldete, stellt ein deutscher Arzt auf der Baleareninsel gegen Bezahlung negative PCR-Tests für nach Deutschland Rückreisende aus, ohne aber den Test durchzuführen. Eine entsprechende Dokumentation wurde in der Sendung "Menschen, Momente, Geschichten" auf RTL Life ausgestrahlt. Der deutsche Mediziner, der auf Mallorca lebt, soll für die gefälschten negativen PCR-Tests 80 Euro nehmen. Einige Touristen bestätigten den Vorfall gegenüber dem recherchierenden Journalisten. U.a. war mit einer versteckten Kamera in der Praxis des Arztes gefilmt worden. Alle nach Deutschland zurückreisenden Mallorca-Urlauber müssen vor ihrem Abflug einen negativen Corona-Antigen-Schnelltest vorlegen. Dieser ist mit 30 bis 60 Euro etwa um die Hälfte günstiger als ein PCR-Test. Nun ermittelt die spanische Nationalpolizei in Zusammenarbeit mit Interpol.

Vom 24. Januar bis zum 29. März 2021 hat die Bundespolizei insgesamt 44.891 Mängel bezüglich der Test- und Nachweispflicht bei Einreisenden festgestellt - davon 3.753 Fälle an Flughäfen.

Namhafte Airlines machen bei Mauscheleien mit. Seit Ende Januar gelten bereits strengere Einreisekontrollen. So wurde grundsätzlich für Fluggesellschaften ein Beförderungsverbot aus Staaten erlassen, die als Virusvarianten-Gebiet und Hochinzidenzgebiete eingestuft sind - wie beispielsweise Ägypten, Brasilien, Mexiko, Tansania oder Südafrika. Nur in Ausnahmefällen ist eine Einreise möglich. Die Fluggesellschaften sind schon länger verpflichtet, nur Personen aus solchen Ländern zu befördern, die einen negativen Test vorweisen können, der nicht älter als 48 Stunden ist. Dennoch wurden alleine zwischen Ende Januar und Ende Februar 668 Personen an deutschen Flughäfen festgestellt, die ohne Test aus Gebieten mit besonders hoher Inzidenz eingeflogen sind. Und 237 Personen, die ohne Test aus Ländern mit Virus-Mutationen nach Deutschland kamen.

Im WD/NDR-Beitrag heißt es weiter: „Der Beförderer sei verpflichtet, nur an Bord zu lassen, wer einen negativen Test habe, sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann Ende Februar im Innenausschuss des Bundestages. "Hier gibt es Mängel, eindeutig." Seine Behörde erstatte in jedem Fall eine Ordnungswidrigkeitenanzeige bei den örtlich zuständigen Flughafengesundheitsämtern, so Romann. Die sind natürlich überlastet, betreiben das Bußgeldverfahren entweder nicht oder nur verspätet, mit der Folge, dass einem großen Wirtschaftsunternehmen oder mehreren es wirtschaftlicher ist, die Personen ohne Tests zu befördern." Bei den Verstößen der Test-Kontrolle seien unterschiedliche Fluggesellschaften aufgefallen, teilte der Bundespolizei-Chef den Abgeordneten im Bundestag mit. Etwa Airlines aus den USA, Großbritannien, Portugal, aus den Golf-Staaten - aber auch aus Deutschland (und da können nur Lufthansa und Eurowings angesprochen sein).

Keine oder mangelhafte Voranmeldung. Erhebliche Defizite hat die Bundespolizei in den vergangenen Wochen auch bei der digitalen Einreiseanmeldung festgestellt, die vorab bei Reisen aus bestimmten Ländern verpflichtend ist. In 110.280 Fällen hatten Reisende entweder keine Anmeldung vorgenommen oder diese nicht vollständig oder fehlerhaft ausgefüllt. 

Von Mitte Februar bis Ende März hat die Bundespolizei an den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol rund 832.000 einreisende Menschen kontrolliert. Dabei wurden 75.000 Reisende ohne Voranmeldung und 32.000 ohne Testergebnis festgestellt. Es kam zu 70.000 Abweisungen an den Grenzen. Quelle: NDR/WDR / Mallorca-Magazin / DMM