Mit Ausnahme von CDU/CSU liegen heute inzwischen Parteiprogramme vor. Und betrachtet man sich die von den Grünen, von SPD, Linken und FDP, dann ergeben sich gewisse Überschneidungen, was den Umgang mit dem Verkehrssektor betrifft.
Fangen wir an bei der Luftfahrt. Da zeigt eine kürzlich veröffentlichte Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov, dass Kurzstreckenflüge verteuert werden sollen. Nur 24 % der Befragten sprachen sich für vollständiges Aus der kurzen Flüge aus. 34 % der Befragten sind für eine Verteuerung dieser Flüge, 26 % wollen keine Veränderungen, der Rest hat weder Fisch- und Fleisch-Meinung. Wie DMM bereits berichtete, sagte die designierte Kanzlerkandidatin und Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben, selbige soll für Billigsttarife gelten, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine. Von einem Verbot für Kurzstreckenflüge hatte Baerbock freilich nicht gesprochen. Derlei Eingriffen erteilte CDU-Kanzlerkandidat schon mal eine Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vertritt eine ähnliche Meinung wie Baerbock. Er möchte gegen Billigflüge vorgehen und eine Preisuntergrenze setzen. Baerbock betonte, dass gleichzeitig das Bahnnetz ausgebaut werden müsse und sie Kurzstreckenflüge nicht verbieten wolle.
Ein anderes Thema ist die in Deutschland das seit Jahrzehnten diskutierte Tempolimit auf Autobahnen. Damit könnte es ernst werden. 43 % der Bundesbürger befürworten einer Yougov-Umfrage zufolge ein Tempolimit von 130 km/h, 7 % wollen noch langsamer fahren. 27 % lehnen ein Geschwindigkeitslimit ab. Dazu gibt es auch eine Studie des Bundesumweltministeriums, in der sich ebenfalls eine Mehrheit der Deutschen für Tempo 130 km/h ausspricht, in erster Linie aus Sicherheitsgründen. Grüne, SPD und Linke stimmen für Tempo 130 km/h, und selbst in der Union bröckelt der Widerstand.
Ferner sollten sich die Autofahrer und Mobilitätsmanager darauf einstellen, dass mit Ausnahme der CDU/CSU alle anderen Parteien für eine Erhöhung der Treibstsoffpreise stehen. Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent/Liter an. Sechs Cent Preiserhöhung hat es im Zusammenhang mit der CO2-Bepreisung zum Jahresbeginn gegeben.
Schließlich noch ein ganz heißes Eisen: Der Dienstwagen. Die Linke will sämtliche Steuervorteile abschaffen, die Grünen aber auch die Sozialdemokraten wollen Steuervorteile für Fahrzeuge beseitigen, die vergleichsweise viel Benzin oder Diesel schlucken. Die FDP lehnt das ab. Bei CDU/CSU weiß man noch nicht so recht, wie man mit diesem Thema umgehen soll. Vor allem für die deutschen Premiumhersteller wären steuerliche Erschwernisse für ihre Modelle aus oberer Mitteklasse (A6, 5er, E-Klasse & CO.) schlecht; Denn die bisherige steuerliche Behandlung (1 %-Modell bei Nutzung des Geschäftswagens auch für private Fahrten) sorgt nach wie vor für hohe Verkaufszahlen von teuren Kombis und SUV.
Thema Aus für den Verbrenner: Die Grünen wollen ab 2030 keine Neuzulassungen mehr zulassen. Die Linke möchte sogar einen Schritt weitergehen und auch bestehende Benziner und Diesel ab diesem Datum verbieten. Die SPD möchte 2030 mindestens 15 Mio. Elektroautos in Deutschland sehen, Verbrenner aber nicht gänzlich verbieten, was auch die FDP so sieht. Quelle: DMM / YouGov / CDU/CSU / Grüne / SPD
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