Regierung macht Schulden, als gäbe es kein Morgen mehr

Panorama

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Haushaltspolitik der großen Koalition scharf, weil sich ihre Lösung zur Bewältigung akuter Haushaltsprobleme nur in einer Aktivität bündelt: Schulden, Schulden, nochmals Schulden! So wird der Bundestag am Freitag, 23. April 2021 über den Nachtragshaushalt 2021 abstimmen und damit den größten Bundesetat in der Nachkriegsgeschichte mit einem Volumen von knapp 550 Mrd. Euro beschließen – verbunden mit einer Rekord-Neuverschuldung von 240 Mrd. Euro. Schuld daran sind u.a. die laufenden Forderngen der Wirtschaft nach einem Corona-Ausgleich, denen der Bund nachzukommen versucht, ohne an die Generationen von morgen zu denken.

Nach der Netto-Kreditaufnahme 2020 in Höhe von 131 Mrd. Euro sollen dieses Jahr weitere 240 Mrd. Euro Schulden hinzukommen und – nach den aktuellen Regierungsplänen –  nochmals 82 Mrd. im kommenden Jahr. Damit summiert sich der Schulden-Aktionismus der Bundespolitik auf rund 453 Mrd. Euro innerhalb von nur drei Jahren. Allein diese rund 453 Mrd. Euro 2020 bis 2022 bedeuten für das Staatsschuldenkonto jedes einzelnen Bürgers eine zusätzliche Belastung von 5.400 Euro – egal, ob Kita-Kind oder Altenheim-Bewohner.

Wieder einmal hat es die Koalition mit einem Nachtragshaushalt versäumt, alle Bundesausgaben auf den Kopf zu stellen, um nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, ärgert sich der Steuerzahlerbund. Stattdessen wird jegliche Haushaltslücke einfach mit neuen Schulden zugeschüttet. Deshalb erneuert der BdSt seinen Appell, eine Rotstift-Politik mit System anzupacken und die Regeln der grundgesetzlichen Schuldenbremse ernst zu nehmen. Ohne Einsparungen im Bundeshaushalt wird der Bund seine enormen Ausgabenprobleme nicht in den Griff bekommen, die nicht nur der Corona-Krise, sondern auch den teuren Ausgabenbeschlüssen der großen Koalition aus den Jahren vor 2020 geschuldet sind.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt die Kritik auf den Punkt: „Ich bin die Superlative in der Schuldenpolitik leid, denn die Folgen sind alles andere als super. Ein Großteil der Corona-Schulden muss nach den Regeln der Schuldenbremse sinnvollerweise wieder getilgt werden, um die Generationengerechtigkeit zu wahren. Doch leider lässt das Finanzministerium eine Initiative vermissen, wie das in der Praxis funktionieren soll – und nicht nur auf dem Papier eines Tilgungsplans. Stattdessen unternimmt der Finanzminister einen Frontalangriff auf die grundgesetzliche Schuldenbremse – Olaf Scholz häuft jetzt immer höhere Schulden an, um die Schuldenbremse später aufzuweichen. Das ist verantwortungslose Politik!“ Quelle: BdSt / DMM