Steuerzahlerbund warnt vor wahnsinniger Verschuldung

Die Corona-Krise markiert eine tiefe Zäsur im Staatshaushalt – Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen schreiben dunkelrote Zahlen. Diese Misere stellt die Politik vor langfristige Herausforderungen: Die öffentlichen Finanzen müssen konsolidiert werden – vor allem der Bundeshaushalt! Nach einem Rekord bei der Netto-Neuverschuldung des Bundes in Höhe von bislang 130,5 Mrd. Euro Ende 2020 zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine kritische Bilanz zur Finanz- und Haushaltspolitik im laufenden Superwahljahr.

„Die großen Haushaltsdefizite müssen durch Ausgaben-Kürzungen und Prioritäten zurückgeführt werden. Die gewaltigen Lücken im Bundesetat sind nämlich nicht nur den Pandemiekosten geschuldet, sondern auch das Resultat einer verfehlten Haushaltspolitik“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. 

Vor allem verweist der Verband auf die Bedeutung der Schuldenbremse – hier hatte der Bund die Not-Option gezogen, um flexibel auf die Krise zu reagieren und sich massiv zu verschulden. „Auch wenn das Grundgesetz keine explizite Grenze für die Höhe der Notlagen-Verschuldung vorgibt, darf dies kein Freibrief für unbeschränktes Schuldenmachen sein“, mahnte Holznagel und kritisierte: „In Wirklichkeit werden Daueraufgaben, die mit laufenden Einnahmen finanziert werden müssen, unerlaubterweise schuldenfinanziert. Das Gleiche trifft auf neue Projekte in Krisenzeiten zu, die keinen direkten Pandemiebezug haben – z.B.  erweiterte Maßnahmen beim Klimaschutz oder beim Ausbau der Infrastruktur. Mein Appell lautet: Die Schuldenbremse darf nicht weiter aufgeweicht werden – ihre Glaubwürdigkeit muss verteidigt werden!“ 

Die geplante Neuverschuldung von 240 Mrd. Euro für 2021 und von 81,5 Mrd. für 2022 ist zu hoch! Deshalb appelliert der Bund der Steuerzahler an die Bundesregierung, überflüssige und unwirksame Programme zu streichen. Der BdSt fordert, den Bundeshaushalt kräftig abzuspecken und die Ausgaben strukturell um 30 Mrd. Euro zu reduzieren. Diese Forderungen untermauert der BdSt mit seiner Recherche von 30 konkreten Ausgaben – vor allem Förderprogramme und Subventionen – quer durch alle Ressorts, z.B.:
•    500.000 Euro für eine Navigations-App im Wirtschaftsministerium
•    3,3 Mio. Euro für bessere Yachten
•    7 Mio. Euro für den Transrapid in Hamburg
•    200 Mio. Euro für die Aufmunitionierung der Bundeswehr
•    400 Mio. Euro für Politik-Beratung

Neue Rekordschulden sind kontraproduktiv. Deshalb sollte der Bund schon 2022 nicht mehr auf erneute Notlagen-Kredite zurückgreifen. Ansonsten wäre dies das dritte Jahr in Folge mit hoher Neuverschuldung, die nach den Regeln der Schuldenbremse in den nächsten Jahren wieder zurückgeführt werden muss. Wer diesen Weg wählt, wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht: Denn wer den gewaltigen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt durch frische Schulden überdeckt, erhöht die Belastung künftiger Generationen. 

Keine Fortsetzung der hemmungslosen Ausgabenpolitik. Jedes Ministerium muss Prioritäten bei seinen Ausgaben setzen! Wir brauchen eine Rotstift-Politik mit System.  

Keine Steuererhöhung zur Finanzierung der Krisenkosten und keine Extra-Steuern: Die Vorstellung vieler Politiker, dass eine Vermögensabgabe oder ein „Corona-Soli“ die Bundesfinanzen sanieren würde, trügt: Die zusätzlichen Einnahmen würden gar nicht reichen, um bestehende Defizite zu decken und die Tilgungspflichten der Schuldenbremse zu erfüllen. Wer diesen Weg betritt, setzt unweigerlich eine Steuererhöhungsspirale in Gang. Stattdessen müssen die Rahmenbedingungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum verbessert werden: Die Körperschaftsteuer muss ebenso gesenkt werden wie die Einkommensteuer, der Solidaritätszuschlag muss für alle entfallen. Deutschland kann seinen  Wohlstand nicht erhalten oder ausbauen können, wenn die Politik in erster Linie nur umverteilt. Quelle: BdSt / DMM