Übernachtungsverbote sind rechtens

Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt haben Eilanträge von Hotels gegen das Verbot touristischer Übernachtungen abgelehnt. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) waren 55 Eilanträge zur aktuellen „Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ eingegangen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am Donnerstag, 05.11.2020, einen Eilantraggegen die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs durch die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) abgelehnt. Der 20. Senat wiederholte zwar seine Zweifel, ob die einschlägigen Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) in ihrer derzeitigen Fassung als Grundlage der angegriffenen Bestimmungen der 8. BayIfSMV dem Parlamentsvorbehalt genügten. Die angegriffenen Regelungen der 8. BayIfSMV seien aber nicht offensichtlich rechtswidrig. Sie seien ein Bestandteil des der Verordnung zugrundeliegenden Auswahl- und Regelungskonzepts, das die Bereiche Bildung und Erwerbsleben, soweit es nicht den Freizeitbereich betreffe, weitgehend offenhalte und hinsichtlich der Einschränkungen an das Freizeitverhalten der Gesellschaft anknüpfe. Dies sei bei prognostischer Einschätzung eine denkbare Reaktion auf das derzeit stark ansteigende pandemische Geschehen und erwiese sich bei summarischer Prüfung nicht als offensichtlich unverhältnismäßig oder gleichheitswidrig.

Dabei sei zu berücksichtigen, dass für die betroffenen Betriebe erhebliche staatliche Entschädigungsleistungen für den Umsatz-ausfall angekündigt worden seien. Die im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt offenen Rechtsfragen erforderten im Eilverfahren eine Folgenabwägung. Dabei überwiege im Hinblick auf die enorm steigenden Infektionszahlen das Schutzgut Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen die betroffene freie wirtschaftliche Betätigung. Zu berücksichtigen seien auch hier die seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen für betroffene Betriebe sowie die zeitliche Befristung der Maßnahmen, zunächst bis zum 30. November 2020.Gegen den Beschluss des BayVGH gibt es keine Rechtsmittel. (BayVGH, Beschluss vom 5. November 2020, Az. 20 NE 20.2468).

Zuvor hatte schon das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt die beschlossenen Maßnahmen für verhältnismäßig erklärt. Das touristische Übernachtungsverbot sei bei derzeitiger „eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes“. Es sei ein legitimes Ziel, den exponentiellen Anstieg des Infektionsgeschehens durch Kontaktreduzierung zu stoppen, um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Vor allem Hoteliers und Gastronomen versuchen, mit Eilanträgen vor Gericht den Lockdown ihrer Branche auszusetzen. Anders als bei den bisherigen regionalen Beherberungsverboten für Gäste aus Risikogebieten jedoch bislang ohne Erfolg. Quelle: Bay. VGH / DMM