Die Bundesregierung rudert nach ihrem Vorstoß, zur Verbesserung der Luftqualität in Städten, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu prüfen, wieder zurück. Die Kommunen sollten nun doch selbst bestimmen, welche Maßnahmen zur Luftreinhaltung sie umsetzen wollen, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch. Auch will sich die Bundesregierung nicht festlegen, wer die zusätzlichen Kosten des Gratis-Nahverkehrs tragen soll – die Kommunen oder der Bund.
Dazu eine Kommentierung von Philipp Kosok, ÖPNV-Experte des VCD: „Erst am Sonntag hat Kanzlerin Angela Merkel im TV-Interview beteuert, dass sie zu den Menschen gehöre, die ihre Versprechen einhalten. Für Sie und ihre Minister gilt das wie gewont nicht. Nun soll es mit dem kostenlosen Nahverkehr doch nicht so gemeint gewesen sein, wie es in einem Brief an EU-Kommissar Karmenu Vella schwarz auf weiß steht.
Dieses Rückrudern zeugt von einer kompletten Plan- und Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung. Ambitionierte Lösungen für das Schadstoffproblem in den Städten sind seit Jahren überfällig, doch die große Koalition versagt auf ganzer Linie. Erst hat die Bundesregierung die Autoindustrie mit ihren Betrügereien billig davonkommen lassen. Die Einführung der Blauen Plakette, die es den Kommunen ermöglichen würde, nur die wirklich schmutzigen Dieselautos aus den Innenstädten zu verbannen, blockiert das Verkehrsministerium bis heute. Und nun schrecken die zuständigen Minister auch noch davor zurück, den ÖPNV ernsthaft zu verbessern: was für eine Farce.
Der Bund muss jetzt liefern. Um die Luft in den Städten zu verbessern, wäre bereits eine Halbierung der Ticketpreise hilfreich, darüber hinaus muss das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden. Es braucht ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, die Kommunen dabei finanziell zu unterstützen und die Autoindustrie als Verursacher der Luftverschmutzung an den Kosten zu beteiligen. Quelle: VCD / DMM
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