ACE fordert einkommensabhängiges Bußgeld

Der ACE fordert einkommensabhängige Bußgelder bei Verstößen gegen die StVO, damit die relative finanzielle Belastung für alle gleich hoch ist.

An sich ist die Bußgeldtabelle des Bußgeldkatalogs 2019 nach einem einfachen Schema aufgebaut: Je nach Verstoß gibt es im Bußgeldkatalog maximal 3 Punkte. Wer 8 Punkte angesammelt hat, darf zu Fuß gehen, weil ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird. Das Problem in Deutschland: OB Millionär oder Geringverdiener, alle zahlen gleich viel. Andere Länder gehen sehr viel pragmatischer vor nach dem Motto „Wer viel verdient, soll bei Verkehrsverstößen auch viel zahlen. Wer nur ein geringes Einkommen hat, soll auch ein geringeres Bußgeld entrichten.

Mit Blick auf die Verkehrsministerkonferenz fordert der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, die Vorlage eines Vernetzungskonzepts der verschiedenen Verkehrsträger und ein intensiveres Engagement beim Thema Verkehrssicherheit. Neben der Verbesserung von Lärmschutzmaßnahmen sollen während der Konferenz unter anderem Radverkehrspolitik, Fahrerassistenzsysteme, Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs, Mobilität, Klimaschutz und viele weitere Themen zur Sprache kommen.

Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE: „Die Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz ist vollgepackt mit zentralen Verkehrsthemen für alle Verkehrsmittel. Wir erwarten von der Konferenz ein klares Signal, dass die Zeichen der Zeit auch wirklich verstanden sind. Deshalb fordern wir die Teilnehmer auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Vernetzung aller Verkehrsträger vorzulegen und das Maßnahmen-Kleinklein zu beenden. Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn alle Verkehrsträger klug miteinander vernetzt und aufeinander abgestimmt werden.“

Zudem erwartet der ACE von der Konferenz mehr Engagement bei der Verkehrssicherheit: „Jede im Straßenverkehr verletzte oder gar getötete Person ist eine zu viel! Verkehrssicherheit ist keine Phrase, sondern macht konkrete Maßnahmen nötig. Dazu gehören beispielsweise intelligente Verkehrsleitsysteme und verpflichtende Fahrsicherheitssysteme. Der ACE fordert zudem eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung, die ein Gleichgewicht zwischen den Verkehrsteilnehmern herstellt. Überdies befürwortet der Club einkommensabhängige Bußgelder bei Verstößen gegen die StVO, damit die relative finanzielle Belastung für alle gleich hoch ist. Quelle: ACE / DMM