Ärger um höhere Luftverkehrsteuer ab 01. April

Luftfahrt

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Luftfahrt vor nie dagewesene Herausforderungen. Der Passagierluftverkehr ist aufgrund von Einreisebeschränkungen und der eingebrochenen Nachfrage weltweit praktisch zum Erliegen gekommen. Für die Fluggesellschaften und Flughäfen heißt das, dass hohen Fixkosten in diesen Wochen so gut wie keine Umsätze gegenüberstehen. Die Airlines versuchen mit Kostensenkungen gegenzusteuern und auch die Politik hat zugesagt, diese Anstrengungen mit Stabilisierungsmaßnahmen zu unterstützen. Berlin besteht indes auf der Erhöhung der Ticketsteuer, was der BDL als völlig falsches Signal kritisiert.

Von einem "völlig falschen Signal" spricht der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Laut dem Verband muss die Liquidität der Fluggesellschaften im Fokus stehen und nicht die Ticketabgabe. Die Antwort der schwarzroten Koalition: Die Ticketsteuer tut keinem weh, der Corona-bedingt keine Flugscheine verkauft. Denn die Abgabe sei flugbetriebsabhängig. Die Sichtweise der Bundesregierung ist insofern korrekt, als derzeit nach den massiv reduzierten Flugplänen ohnehin kaum noch jemand ein Flugzeug besteigt. Diese Argumentation aber lässt BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow nicht gelten. Denn eine Anhebung der Steuer inmitten der tiefsten Krise der gewerblichen Luftfahrt wird die Anstrengungen der Unternehmen erschweren, wirtschaftlich wieder ins Gleichgewicht zu kommen.

Vom Mittwoch, 01. April 2020 an klettert der Steuersatz für innerdeutsche und Europaflüge ab deutschen Flughäfen von 7,50 Euro auf 13,03 Euro pro verkauftem Ticket. Für Langstreckenflüge bis 6.000 km (also z.B. München – New York) sind fortan 33,01 Euro (bisher 23,43 Euro) zu bezahlen und für Langstreckenflüge über mehr als 6.000 km sind es jetzt 59,43 Euro (bisher 42,18 Euro). Angesichts der Corona-Bürde dürfte klar sein, dass die Luftfahrtunternehmen die Aufschläge an ihre Kunden weitergeben werden. Damit wird sich Fliegen auf jeden Fall verteuern, ganz genau so, wie es sich CDU/CSU, SPD und Grüne im Rahmen des verabschiedeten Klimapakets gewünscht haben.

Allerdings verweist das Bundesfinanzministerium auf die Möglichkeit der Stundung der Abgaben, die üblicherweise vom Zoll eingetrieben werden. Die Bundesregierung rechnet dank der höheren Ticketsteuer mit Mehreinnahmen in 2020 von 470 Mio. Euro, 2021 sollen es dann 785 Mio. Euro werden, die zusätzlich in das Staatssäckel fließen.

Noch wichtiger ist für den Verband der Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Fluglinien. Die Liquidität ist mit dem Ausbruch der Corona-Krise ein zentrales Thema für Fluggesellschaften geworden. Denn wenn niemand Flüge bucht, fließt auch kein Geld mehr in die Kassen. Gleichzeitig müssen viele Kosten aber weiter getragen werden – etwa ein Teil der Personalausgaben, Leasing- oder Wartungsgebühren oder Büromieten. Seriösen Berechnungen zufolge Nach diesen Berechnungen bliebe der Lufthansa Group ohne Neubeschaffung von Mitteln eine Liquidität für 17 Wochen, Air France-KLM hätte Geld für 14 Wochen.

Und genau da setzt das Thema Gutscheine an, das bereits bei den Reisebüros für viel Wirbel sorgt. "Wir brauchen von Seiten der Bundesregierung und der EU diese Woche die Bestätigung, dass unsere Fluggesellschaften den Kunden statt der Rückzahlung des Flugpreises einen vollumfänglichen Gutschein ausstellen dürfen", sagte von Randow. "Das würde dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen halten und gleichzeitig sicherstellen, dass Kunden nicht geschädigt werden, da sie dann nach Ende der Krise den Gutschein für einen Flug einlösen können." Quelle: BDL / DMM