Am Montag steht ganz Deutschland still

Eine Art Generalstreik nach französischem Muster legt am Montag, 27. März 2023, Deutschland weitgehend lahm. Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Mio. Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. Es wird bundesweit zu erheblichen Einschränkungen in der Verkehrsinfrastruktur kommen, übrigens auch auf den Autobahnen; denn auch die Autobahngesellschaft soll bestreikt werden, ebenso wie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Stillgelegt werden die beiden großen Hubs München und Frankfurt.

Wegen des von Verdi ausgerufenen Megastreiks wird es z.B. am Frankfurt Flughafen m Montag, 27. März 2023, so aussehen: leer. Foto: GZ

Die Gewerkschaften ver.di und EVG rufen alle Beschäftigten an den Flughäfen, im kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in sieben Bundesländern, in einigen kommunalen Häfen, bei der Autobahngesellschaft und in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie die Beschäftigten der Deutschen Bahn mit ihren Busgesellschaften und u.a. auch von Transdev, AKN, Erfurter Bahn, Osthannoversche Eisenbahnen, erixx, vlexx, eurobahn sowie der Länderbahn zum Streik auf. Betroffen sein wird der gesamte Der Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr der Deutschen Bahn. Damit wird es im gesamten Bundesgebiet zu starken Verzögerungen bis hin zum Erliegen der Verkehrsdienste in diesen Bereichen kommen. Der ganztägige Streik beginnt in der Regel in der Nacht vom 26. auf den 27. März um 0.00 Uhr und endet um 24 Uhr.

Das Management von Fraport kündigte wegen der Arbeitsniederlegungen an, dass am 27. März kein regulärer Passagierverkehr stattfinden wird. „Alle Aufgaben, die einen vollumfänglichen Flugbetrieb ermöglichen“, seien aufgrund des Warnstreiks ausgesetzt, erklärte die Betreibergesellschaft. Noch schlimmer erwischt es den Münchner Flughafen bzw. (Geschäfts)Reisende, die von und nach München am 26. und 27. März fliegen wollen. An beiden Tagen wird wegen ganztägiger Streiks kein regulärer Passagier- und Frachtverkehr am Münchner Airport stattfinden. Passagieren, die an diesen beiden Tagen eine Flugreise von oder nach München geplant haben, wird dringend empfohlen, sich mit ihrer Fluggesellschaft in Verbindung zu setzen und von einer Anreise zum Flughafen abzusehen. Am Sonntag waren 737 Starts und Landungen am Münchner Airport geplant. Am Montag würden 772 Flugbewegungen auf dem Programm stehen. Von dem zweitägigen Streik werden voraussichtlich rund 200.000 Passagiere betroffen sein. 

Jost Lammers, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH: „Der von ver.di angekündigte zweitägige Streik am Flughafen München stellt eine beispiellose Eskalation dar und ist überzogen und völlig unverhältnismäßig. Der Flughafen München als Luftverkehrsdrehkreuz von nationaler Bedeutung mit zahlreichen internationalen und interkontinentalen Verbindungen wird praktisch stillgelegt. Damit entsteht ein immenser wirtschaftlicher Schaden, ganz abgesehen vom Imageschaden für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Vor allem aber wird die Tarifauseinandersetzung auf dem Rücken unserer Reisenden und unserer Unternehmen ausgetragen.“ Reisenden kann man in diesem Fall, sofern es sich um innerdeutsche Ziele handelt, nur die Bahn empfehlen. 

Der Flughafenverband ADV warnt: „Rund 380 000 Geschäfts- und Privatreisende werden ihren Flug nicht antreten können. Der ADV sprach von „Streikeskalation nach französischem Vorbild“. Ein ganzes Land werde vom internationalen Luftverkehr abgeschnitten. Laut Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sprengen die angekündigten Aktionen jedes vorstellbare und vertretbare Maß und hätten nichts mehr mit einem Warnstreik zu tun. Vielmehr sei es der Versuch, per Generalstreik französische Verhältnisse in Deutschland einziehen zu lassen. 

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke: „Zusammen geht mehr“ – unter diesem Motto hat ver.di die laufende Tarifrunde im vergangenen Jahr begonnen. Und dieses Motto werden wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der EVG in den laufenden Tarifrunden mit Leben füllen. Unsere Kolleg*innen und Kollegen haben die Öffentliche Infrastruktur während der Corona-Pandemie und seither wieder jeden Tag von Neuem im wahrsten Sinne des Wortes unter schwierigen Bedingungen am Laufen gehalten – und werden dafür vielfach nur schlecht bezahlt. Hohe Energiepreise und steigende Lebensmittelpreise sind für die Beschäftigten im Verkehrssektor deshalb besonders schmerzhaft. Die bislang vorliegenden Angebote der Arbeitgeber bessern die Situation nicht, sie verschärfen den Konflikt.

Es ist daher notwendig, gemeinsam für deutlich höhere Löhne zu kämpfen. Deshalb werden Beschäftigte des Öffentlichen und Privaten Personen- und Güterverkehrs sowie der Öffentlichen Infrastruktur in den laufenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und bei den Gesellschaften der Deutschen Bahn AG am 27. März erstmals gemeinsam die Arbeit niederlegen und damit ein klares Zeichen an die Arbeitgeber setzen: „Zusammen geht mehr!“

Verdi: "Es mag nerven, wenn im Alltag mal wieder nichts geht, aber die Streiks sind nicht nur legitim, sondern letztes Mittel im Arbeitskampf um mehr Geld und bessere Bedingungen. Davon haben übrigens alle was: besseren Service, höhere Qualität, mehr Tempo bei den Dienstleistungen." Quelle: verdi / ADV / Fraport / DMM