Aufpassen auf Landstraßen

Recht, Steuern & Versicherungen

Mit dem Geschäftswagen auf einer Lanftsraße unterwegs heißt, man muss dort mit Hindernissen rechnen. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden und einem Pkw-Fahrer Schadenersatz für sein beschädigtes Auto versagt. Der Mann war mit seinem Automobil auf einer Landstraße gegen einen umgestürzten Baum gefahren, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn lag.

Der Kläger macht Schadenersatz wegen seines beschädigten Autos in Höhe von rund 4.600 Euro gegen das Land Nordrhein-Westfalen geltend. Am 07.01.2020 gegen 2.30 Uhr war sein Sohn mit seinem Wagen auf einer Landstraße unterwegs. Der Kläger behauptet, dass sein Sohn dort mit einem hinter einer Rechtskurve quer über der Straße liegenden, umgestürzten Baum kollidiert sei. Dadurch sei ein Schaden an dem Fahrzeug verursacht worden. Die Kontrolleure, die sich die Bäume im Auftrag des beklagten Landes regelmäßig ansehen, hätten bei der letzten Kontrolle erkennen müssen, dass der Baum in einem schlechten Zustand gewesen sei. Bei näherer Untersuchung hätte sich herausgestellt, dass der Baum krank war und die Gefahr bestand, dass er auf die Straße fallen kann.

Das beklagte Land ist der Ansicht, die Kontrollen seien regelmäßig und sorgfältig durchgeführt worden. Bei der letzten Sichtkontrolle Anfang Januar 2020 sei kein äußerlich erkennbarer Befund für eine Umsturzgefährdung festgestellt worden.

Das LG Köln hat die Ansprüche des Klägers auf Schadenersatz abgewiesen. Zwar sei das beklagte Land für die Straße verantwortlich und müsse daher dafür Sorge tragen, dass sich diese in einem Zustand befindet, der eine möglichst gefahrlose Nutzung zulässt. Die erforderlichen Kontrollen der Straßenbäume seien auch regelmäßig vorgenommen worden.

Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch das Landliege liege nur dann vor, wenn Anzeichen übersehen worden wären, die auf eine weitere Gefahr durch den Baum hingewiesen hätten. Der Kläger habe aber weder erklären können, was die Ursache für den Umsturz des Baums gewesen sei noch, warum das bei der letzten Kontrolle hätte erkennbar sein müssen. Die vom Land angegebene Wurzelfäule, die den Baum befallen haben soll, sei nach außen nicht sichtbar gewesen. Da der Baum bereits beseitigt worden ist, sei auch eine weitere Begutachtung nicht möglich. Es könne daher nicht mehr überprüft werden, ob die vom Kläger behaupteten Anzeichen für den schlechten Zustand des Baumes tatsächlich vorgelegen haben. Landgericht Köln, Entscheidung vom 08.12.2020, Az. 5 O 77/20, nicht rechtskräftig / DMM