Autobahnmaut kommt 2016

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für die Einführung der Pkw-Maut und die Absenkung der Kfz-Steuer für inländische Fahrzeughalter gegeben. Die von den Fachausschüssen empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses fand im Plenum keine absolute Mehrheit - damit sind beide Gesetze gebilligt.

Die Gesetzte werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Zudem stimmte der Bundesrat der Ausweitung der Lkw-Maut und Verfahrensbeschleunigung bei wichtigen Verkehrs-Großbauprojekten zu. Ob und wie sich die Straßenbenutzungsabgabe auf die Budgets von Firmenfuhrparks auswirkt, ist nch nicht ganz klar. 

Ein zentraler Kritikpunkt an der geplanten deutschen Maut ist aus Sicht des ADAC die offensichtliche Ungleichbehandlung in- und ausländischer Straßennutzer. Der ADAC hat seit Beginn der Mautdiskussion wiederholt darauf hingewiesen, dass es gegen die Ausländermaut europarechtliche Bedenken gibt und Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht. ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: „Mir ist kein Land bekannt, in dem nur Ausländer eine Maut bezahlen müssen. Das ist ein Paradebeispiel für Diskriminierung im Sinne des Europarechts.“

Die Maut droht laut ADAC zum Nullsummenspiel zu werden. Berechnungen des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger zeigen, dass eine Pkw-Maut, die unter dem Strich nur von ausländischen Pkw-Fahrern erbracht wird, Brutto-Einnahmen in Höhe von 262 Mio. Euro bringen würde. Inländische Pkw-Fahrer sollen laut Gesetz zwar ebenfalls die Gebühr bezahlen, anschließend jedoch über eine – dem individuellen Mautbetrag entsprechende – Senkung der Kfz-Steuer entschädigt werden. Von den Einnahmen müssen die hohen Kosten, die durch die Einführung und den Betrieb des Mautsystems entstehen, noch abgezogen werden. Quelle: Bundesrat-Presse / ADAC / DMM