Bayern: 2 Mrd. Euro für Mobilität

Um satte 5,6 % auf insgesamt 4,7 Mrd. Euro soll der Haushalt des Freistaats Bayern für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr in diesem Jahr steigen. Dies kündigte Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für sein Ressort im Bayerischen Landtag an.

„Wir leben in unruhigen und bedrückenden Zeiten. Die Auswirkungen der Pandemie, gestiegene Energiekosten, die hohe Inflation und nun auch noch der Krieg Russlands gegen die Ukraine belasten die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Wirtschaft schwer. Mit unserem Investitionsbudget setzen wir in dieser Situation jetzt genau die richtigen Schwerpunkte. Wir stützen damit die Wirtschaft und verbessern die Lebensbedingungen aller Menschen in Bayern“, so der Minister.

Rund 2 Mrd. Euro sind im Haushaltsentwurf für den Bereich Mobilität und Verkehr vorgesehen. Davon sollen 1,5 Mrd. Euro in den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) fließen, 80 Mio. Euro stehen für die schrittweise Einführung des 365-Euro-Tickets bereit, 55 Mio. Euro für Tarifstrukturmaßnahmen und nachhaltigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie 400 Mio. Euro für den Bestandserhalt bei den Staatsstraßen. 

SPNV und ÖPNV sollen weiter ausgebaut und durch die Möglichkeiten der Digitalisierung noch attraktiver gestaltet werden. Auf einem guten Weg sieht der Minister den Freistaat dabei bei der Einführung eines einheitlichen Landestarifs und eines durchgängigen elektronischen Tickets. Mit 260 Mio. Euro will der Freistaat die Kommunen außerdem nicht nur bei Bau, Ausbau und Erhalt ihrer kommunalen Straßen, sondern auch ihrer Radwege unterstützen. Rund 10 Mio. Euro werden zudem zusätzlich für Projekte im Rahmen der Radoffensive Klimaland Bayern zur Verfügung gestellt. Weiter fest hält der Minister am Ziel, den SPNV in Bayern bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Hier sieht er aber auch den Bund in der Pflicht: „Das Budget, das der Bund für dieses ehrgeizige Ziel zur Verfügung stellt, reicht leider nicht. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Regionalisierungsmittel im laufenden Jahr um 750 Mio. Euro zu erhöhen.“

Bei all diesen Maßnahmen ist es dem Minister wichtig, dass nicht nur die Ballungsräume, sondern auch die Menschen im ländlichen Raum profitieren. Er kündigte daher auch weitere Investitionen in den Bau und Ausbau von Bundes- und Staatstraßen an. „Die Straße bleibt ein wichtiges Rückgrat für die Mobilität gerade im ländlichen Raum. Viele Menschen sind hier nach wie vor auf das Auto angewiesen. Aber auch der ÖPNV, der hier im Wesentlichen auf dem Busverkehr basiert, braucht ein gutes Straßennetz“, so Bernreiter, der den ländlichen Raum außerdem gezielt bei der Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen unterstützen will. Hierzu hat das Bau- und Verkehrsministerium unter anderem das Modellprojekt „Landstadt Bayern“ ins Leben gerufen, mit dem insbesondere den kleineren Städten und Gemeinden eine Perspektive gegeben werden und die großen Potenziale im ländlichen Raum genutzt werden sollen.  Quelle: Bay. Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr / DMM