Beherbergungsverbot in der Kritik

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz soll am Mittwoch, 14. Oktober 2020 das Thema Beherbergungsverbot auf der Tagesordnung stehen. Einige Politiker fordern die Rücknahme der von ihnen erst vorige Woche beschlossenen Regelung. Die betrifft entgegen anderslautender Meldungen auch Geschäftsreisende.

Von einer sehr ernten Lage angesichts stark steigenden Corona-Zahlen nun auch in Deutschland spricht der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Wir müssen uns alle an die Regeln halten, um die Zahl der Corona-Infektionen wieder nach unten zu drücken. Ausgelassene Partys feiern geht zum Beispiel in nächster Zeit nicht. Wir müssen es wieder hinbekommen, wie im Frühjahr ganz viel Disziplin und Rücksicht zu üben. Sonst drohen wir die Kontrolle im Kampf gegen die Pandemie zu verlieren. Das kann niemand wollen. Wir müssen einen zweiten Lockdown unbedingt verhindern. Dessen Folgen wären für Gesellschaft und Wirtschaft viel zu hart. Das wäre viel schlimmer als jetzt konsequent Maske zu tragen, Abstand zu halten oder Sperrstunden zu beachten.

Nach dem Gespräch mit der Kanzlerin rechnen wir damit, dass Bund und Länder bei ihrem nächsten Gespräch noch einmal über das Beherbergungsverbot reden. Viele Städte haben große Zweifel, dass das hilft. Denn wir haben keine Hinweise darauf, dass Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots sind. Die Hotspots entstehen ganz woanders. Die Idee, ein Zeichen zu setzen, verstehe ich. Aber die Regelung ist noch nicht durchdacht, da wird man nochmal rangehen müssen.

Maßstab für alle Maßnahmen muss bleiben: Sie müssen etwas für den Infektionsschutz bringen. Und wir werden auch weiter differenzieren müssen: Da, wo die Infektionszahlen hoch sind, muss es mehr Einschränkungen geben als da, wo sie niedrig sind. Überall aber gilt: Die Auflagen müssen eingehalten werden. Nur dann können wir gegen Corona bestehen."
Wie DMM berichtete, haben die meisten Bundesländer am 07. Oktober beschlossen, dass BürgerInnen aus Städten und Regionen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen.

Kritisch zum Übernachtsverbot äußert sich u.a. der SPD-Gesundheitspolitiker und Mediziner Karl Lauterbach: Mit den Beherbergungsregeln würde kein Problem gelöst, weil es da kein Problem gibt. Im übrigen zeige keine Studie, dass das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber ist. Lauterbach geht davon aus, dass die Grenze von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sehr kurzer Zeit an sehr vielen Orten in Deutschland überschritten werden wird. Gar von einer Katastrophe für Hotellerie und Gastronomie sprach die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges. Quelle: Städtetag / DEHOGA / DMM