Beherbergungsverbote bleiben bis auf Weiteres

Es bleibt bei der Regelung für das Beherbergungsverbot in den 16 Bundesländern. Bis zum Mittwochabend 22.30 Uhr konnten sich die MinisterpräsidentInnen unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht darauf verständigen, das Beherbergungsverbot abzuschaffen, wie es die Tourismusverbände und der Dehoga vehement fordern (DMM berichtete). Über den Verlauf der Herbstferien werde an den bestehenden Regeln beim Beherberbungsverbot "im Großen und Ganzen" festgehalten, sagt Merkel. Konkret: Minestens bis 08. November 2020. Bis dahin soll die Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

PK am späten Mittwoch Abend im Bundeskanzleramt, v.l. Berlins Bürgermeister Michael Müller, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Foto/Video: Bundespresseamt

PK am späten Mittwoch Abend im Bundeskanzleramt, v.l. Berlins Bürgermeister Michael Müller, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Foto/Video: Bundespresseamt

Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Donnerstagmorgen Am Mittwoch  6.638 Neuinfektionen – rund 1.500 mehr als am Mittwoch. Bislang waren Ende März mit knapp 6.300 Neuinfizierten die meisten registriert worden. Am Mittwoch, 14. Oktober 2020, waren es mehr als 5000 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages. Insgesamt belief sich die Zahl laut RKI auf 5132, so viele wie seit April nicht mehr. Das von China mit einer Geschäftsreisenden nach Gauting nahe Starnberg ausgesandte Corona-Virus lässt nicht locker. Es hat inzwischen die ganze Welt fest im Griff und sorgt für inzwischen für 1.088.804Todesopfer (Stand: 14.10.2020 12 Uhr). Erneut muss auch die deutsche Bundesregierung reagieren. Im Mittelpunkt der Diskussionen im Kanzleramt stand die Verabschiedung bundeseinheitlicher Corona-Regeln. Ziel ist, ein erneutes Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zu vermeiden und die Wirtschaft am Laufen zu halten, die bei einem zweiten Lockdown in die Knie gezwungen werden könnte. Dann nämlich bestünde die große Gefahr einer Massenarbeitslosigkeit. Aktuell sind in Deutschland etwa 11 Mio. Menschen im arbeitsfähigen Alter ohne Job (2,9 Mio offiziell + 6,1 Mio. Harz 4-Empfänger + 2 Mio. Flüchtlinge + 1 Mio. durchs soziale Netz Gefallene). Außerdem gilt es,  den Betrieb in Schulen und Kitas aufrechtzuerhalten.

"Wir wollen die Wirtschaftskreisläufe sich entwickeln lassen, Kitas und Schulen offen lassen. Aber es kann sein", sagte die Kanzlerin in der Pressekonferenz am späten Mittwoch Abend, "dass wir in zehn oder zwölf Tagen sagen, es hat nicht gereicht. Wir müssen wohl nachsteuern, und das wird immer so bleiben."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die kommenden Wochen für besonders wichtig für den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie. "Wir sind jetzt in einer entscheidenden Phase", sagte der SPD-Politiker in der PK nach den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin. "Wenn wir weitergehende, tiefgreifende Maßnahmen vermeiden wollen, kommt es jetzt wahrscheinlich genau auf die nächsten Wochen an.", Um die Infektionsketten zu durchbrechen, so Müller in der PK weiter, müssen Einschränkung und Kontrolle einhergehen. Wir sind in einer weltweiten Krise und es muss jedem jetzt bewusst sein, wenn wir vermeiden wollen, dass viel Schlimmeres passiert, muss es Einschränkungen geben. Und natürlich kann dann auch sein, dass wir in zwei oder drei Wochen die Gaststätten nicht um 23 Uhr, sondern schon um 20 Uhr schließen müssen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hofft, dass es nicht schon ein paar Tage zu spät ist. „Entscheidend ist“, so Söder, „dass wir nicht warten dürfen, bis die Krankenhäuser voll sind. In etwa zwei Wochen werden wir erkennen, ob unsere Maßnahmen wirken oder nicht. Unser Instrumentenkasten ist klar beschrieben. Und wenn unsere Maßnahmen nicht reichen, müssen wir nachschärfen. Wir müssen versuchen, den Herausforderungen zu trotzen. Gleichzeitig warnte der Chef des Freistaats vor einem zweiten Lockdown. „Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir es wahrhaben wollen“, betonte Söder. Und er wiederholte, was tags zuvor bei Markus Lanz die Virologin Melanie Brinkmann bereits äußerte, es sei vielleicht nicht mehr fünf vor Zwölf, sondern Schlag Zwölf. Gibt es keine Einschränkungen oder werden die nicht befolgt, drohten der Wirtschaft und der Gesellschaft "erheblichste Schäden". Es stehe unglaublich viel auf dem Spiel.

Im Lauf der gestrigen Zusammenkunft wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1.   In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen gibt es generell eine Sperrstunde ab 23 Uhr in der Gastronomie. Dies soll ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gelten.
2.    Es soll eine Maskenpflicht in Städten und Regionen ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Kraft treten.
3.    In Corona-Hotspots mit Inzidenzwerten von mehr als 50 sollen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen.
4.    Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand gebracht werden, sollen sich nur noch bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände im öffentlichen Raum treffen dürfen.
5.    Bei stark steigenden Neuinfektionen werden private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt. Quelle: Kanzleramt / DMM