Berlin verhindert Digitalisierung der Bahn

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Die Bundesregierung sieht im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 keine Finanzierung der Schienenfahrzeuge mit dem modernen Europäischen Zugbeeinflussungssystem ETCS vor. Sie stellt sich auf den Standpunkt, der Bund sei lediglich für die Ausstattung der Infrastruktur mit ETCS-Technik zuständig, nicht für die Fahrzeugtechnik. Dies sieht der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband für den öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr, äußerst kritisch.

„Wir verweisen darauf, dass mit der Einführung von ETCS wesentliche Funktionen von der Infrastruktur in die Fahrzeuge verlagert werden. Dadurch überträgt der Bund erhebliche Kosten aus seinem Verantwortungsbereich auf die Fahrzeugbetreiber. Wenn die Regierung die Eisenbahnunternehmen mit diesen hohen finanziellen Belastungen alleine lässt, stellt sie die Akzeptanz des Gesamtsystems ETCS in der gesamten Branche infrage und gefährdet die erfolgreiche Digitalisierung der Eisenbahnen“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Die Kosten für die ETCS-Ausrüstung belaufen sich nach Schätzungen des Verbandes mit Zulassungsaufwand auf bis zu 700.000 Euro pro Triebfahrzeug. Damit stellen sie einen massiven zusätzlichen Kostenblock für die Branche dar, vor allem für die zahlreichen klein- und mittelständigen Bahnen, die diese Extrakosten nicht schultern können. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bund bei der Förderung von ETCS-Umrüstung eine Unterscheidung zwischen Infrastruktur- und Fahrzeugkomponenten macht, denn nur beides zusammen führt zu einer erfolgreichen Umsetzung von ETCS im Betrieb“, so Wortmann.

Die Einführung von ETCS führt zu mehr Kapazitäten und höherer Verlässlichkeit im Netz, womit die Eisenbahn attraktiver und wettbewerbsfähiger wird. Im Sinne einer Verkehrsverlagerung zur Erreichung der Klimaschutzziele und zu CO2-Minderung im Verkehrssektor kann eine erfolgreich ETCS-Einführung entscheidend beitragen. Die Bundesregierung hatte sich deshalb bislang ausdrücklich auch für die Förderung der Nachrüstungsinvestitionen bei den Eisenbahnunternehmen ausgesprochen.  

Der VDV erwartet von der Regierung, sich an dieser Aussage messen zu lassen. Ein Verweis auf eine eventuelle Förderung auf EU-Ebene führe nicht weiter, da es vollkommen unklar sei, ob diese Förderung je komme. Bleibe es dabei, dass der Kostenblock für die ETCS-Umrüstung der Fahrzeuge bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen hängen bleibe, bestehe die Gefahr, dass die Digitalisierung der Eisenbahn als Voraussetzung der politisch gewollten Verkehrswende schon im Ansatz scheitere. Quelle: VDV / DMM