Beschluss der Bundesregierung: Keine Kaufprämie für Verbrennerautos

Die Bundesregierung lehnte am Donnerstag, 04. Juni 2020, eine Kaufprämie für Autos mit Benzin- oder Dieselmotorisierung ab. Hingegen wird die bestehende Kaufprämie des Bundes für Hybride, batterieelektrisch betriebene Automobile und Brennstofffzellenautos von 3.000 auf 6.000 Euro verdoppelt – jedoch nur bis zum einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro. Der Herstelleranteil bleibt unverändert. Der VDA bedauert, dass im beschlossenen Konjunkturpaket die Vorschläge der Automobilindustrie für einen breitangelegten und unmittelbar wirksamen Konjunkturimpuls nur zum Teil aufgenommen wurden.

Nur batterieelektrische Fahrzeuge, Plug-in-Hybride und Brennstoffzellenautos werden gefördert. Foto: BMW

Nur batterieelektrische Fahrzeuge, Plug-in-Hybride und Brennstoffzellenautos werden gefördert. Foto: BMW

Die Erhöhung der reinen Elektro-Kaufprämie – jetzt "Innovationsprämie" genannt – betrifft nur Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb. Das Finanzvolumen dieser Maßnahmen beträgt rund 2,2 Mrd. Euro.

  • Für reine Elektroautos bis zu einem Listenneupreis von 40.000 Euro wird der staatliche Zuschuss von 3.000 auf 6.000 Euro verdoppelt. Hinzu kommt der vom jeweiligen Hersteller gewährte Rabatt (derzeit meist 3.000 Euro, plus aktuelle Einsparung bei der Mehrwertsteuer, bis Jahresende 16 statt 19 %).
  • Für E-Autos ab 40.000 bis 65.000 Euro steiert der Bund ünftig 5.000 Euro bei, hinzu kommen 2.500 Euro von den jeweiligen Autobauern.
  • Plug-in-Hybridmodelle bis 40.000 Euro werden mit 4.500 Euro vom Bund und 2.250 Euro aus der Industrie bezuschusst.
  • Plug-in-Hybride von 40.000 bis 65.000 Euro Netto-Preis werden mit 3.750 Euro vom Bund und 1.875 Euro vom Hersteller gefördert.

Der oberste Lobbyist der Autohersteller, der VDA, ist ziemlich enttäuscht. Seine neue Präsidentin Hildegard Müller, bedauert, dass im beschlossenen Konjunkturpaket die Vorschläge der Automobilindustrie für einen breitangelegten und unmittelbar wirksamen Konjunkturimpuls nur zum Teil aufgenommen wurden. 

„Die Unternehmen der Automobilindustrie befinden sich in einer beispiellosen Transformation. Sie betrifft Hersteller und Zulieferer ebenso wie Autohäuser und Kfz-Werkstätten. Ohne eine belastbare wirtschaftliche Perspektive werden sie die weitere Entwicklung in Richtung Klimaschutz und Digitalisierung nicht in dem Tempo und dem Umfang gestalten können, wie Deutschland sie braucht. Um wettbewerbsfähig zu bleiben und um Klimaschutz und Konjunktur zusammen zu denken, brauchen wir weiterhin einen Mix an Angeboten, der auch moderne und effiziente Verbrenner umfasst.

Die auf ein halbes Jahr beschränkte Absenkung der Mehrwertsteuer  - vom 01. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % gesenkt, der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. Die Verbraucher soll das um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hegt allerdings Zweifel an der Wirksamkeit der Mehrwertsteuersenkung. „Die temporäre Mehrwertsteuersenkung kann ihre Wirkung für die Konsumenten nur entfalten, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird“, sagte er. Ob die Unternehmen dies wirklich tun werden, sei unklar - sowie die Verdopplung des staatlichen Anteils am Umweltbonus für den Kauf von Elektroautos setzen aber positive Impulse und werden einen Beitrag leisten können, die derzeit sehr schwache Nachfrage am Automobilmarkt in Teilen wieder anzukurbeln.

Die im VDA organisierten Hersteller sagen zu, dass die Anreizwirkung dieser Maßnahme bei den Endkunden gestärkt wird. Das bedeutet, dass die im VDA organisierten Hersteller unter Beachtung der kartellrechtlichen Vorgaben jeweils für sich die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer in vollem Umfang den Kunden zu Gute kommen kann.

Die Unternehmen prüfen außerdem jeweils in eigener Verantwortung, wie die Wirkung der Absenkung der Mehrwertsteuer weiter verstärkt werden kann, um den Absatz moderner Fahrzeuge zu beschleunigen. Zu diesen Maßnahmen informieren sie die Kunden auf geeignete Weise. 

Wir wollen ein starkes Signal an die Verbraucher setzen und sie ermuntern, dass sie durch den Kauf eines Neuwagens unserer Hersteller nicht nur ein Produkt auf dem höchsten technischen Niveau bekommen, sondern mit dem Kauf der emissionsärmsten Fahrzeuge, die es je gab, auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Ein klarer und wichtiger Punkt wurde auch für die Nutzfahrzeugindustrie gesetzt. Die Industrie hatte für ein gesondertes Konjunkturpaket für Nutzfahrzeuge geworben. Der Beschluss sich für ein europäisches Flottenerneuerungsprogramm einzusetzen ist daher ein wichtiges Signal für die Branche. Hier müssen aber zeitnah und erfolgreich die Gespräche mit Brüssel geführt werden.

Das Paket enthält darüber hinaus richtige Maßnahmen, die auch der VDA vorgeschlagen hat. Dazu gehören der erweiterte Verlustrücktrag, die Verstärkung der degressiven Abschreibung (AfA) sowie weitere steuerliche Maßnahmen, die Senkung der EEG-Umlage, der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie und der Bürokratieabbau. Das Bonus-Programm zur Förderung von neuen Technologien, Verfahren und Anlagen setzt an einem wichtigen Punkt an, sollte aber vor dem Hintergrund der Größe der Aufgabe gerade bei der Transformation der mittelständischen Zuliefererindustrie richtig ausgestaltet werden. Bei all diesen Punkten ist es wichtig, dass die richtigen Schlagworte jetzt zügig in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Zu der Umsetzung sollte auch der verstärkte Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur gehören, die im Konjunkturpaket noch nicht berücksichtigt ist. 

Der VDA wird die Umsetzung mit konstruktiven Vorschlägen begleiten. Gerade auch mit Blick auf die zweieinhalb Millionen Menschen überall in Deutschland, deren Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Auto abhängen, werden wir den Dialog mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu Fortschritt und Mobilität, in dem das Auto einen zentralen Platz einnimmt, intensivieren.“

Stimme des VDIK. Die Internationalen Kraftfahrzeughersteller bewerten das von der Großen Koalition beschlossene umfangreiche Konjunkturpaket als wichtigen Schritt zur Bewältigung der Corona-Krise. Zukunftweisend sind neben der zusätzlichen Förderung von E-Fahrzeugen auch die angekündigten zusätzlichen Investitionen in die Ladeinfrastruktur. Die internationalen Hersteller empfehlen, das bereits geplante Förderprogramm für private Ladepunkte jetzt sehr rasch zu starten. Es sollte bis Mitte dieses Jahrzehnts mit rund 1 Milliarde Euro pro Jahr ausgestattet werden. Neben der Batterie-Elektromobilität spielt Wasserstoff für die Mobilität der Zukunft eine zentrale Rolle. Quelle: Bundesregierung / VDA / DMM