BGH: Urteil gegen Bahn-Saboteur ist rechtens

Mit Beschluss vom 24. November 2021 (Az. 4 StR 315/21) hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision eines angeklagten heute 53-Jährigen gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden verworfen. Die vom Landgericht Wiesbaden (Urteil vom 29. März 2021, Az.: 2 Ks - 6160 Js 213979/20) ausgesprochene Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulationen an Schienen der Schnellfahrstrecke Köln-Frankfurt/M. ist rechtskräftig.

Das Landgericht Wiesbaden hatte den Angeklagten am 29. März 2021 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr und Störung öffentlicher Betriebe zu einer Freiheitstrafe von neun Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte an der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln-Frankfurt auf der 484 m lngen und 50 m hohen Theißtalbrücke bei Niedernhausen nördlich von Wiesbaden auf einer Länge von etwa 83 Metern die Befestigung einer Schiene gelöst. Dabei rechnete er mit der Möglichkeit, dass es aufgrund der ständigen Befahrung dieses Streckenabschnitts zu einer Verschiebung des Schienenstranges und schließlich zur Entgleisung eines ICE-Zuges mit tödlichen Folgen kommen konnte. Die ICE fahren in diesem Bereich mit Tempo 300 km/h. Die Manipulation konnte noch rechtzeitig entdeckt und die Strecke gesperrt werden.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden verworfen, weil dessen Überprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Fall.: Die Triebfahrzeugführer zweier ICE 3 hatten am 20. März 2020 die unruhige Fahrt auf der Theißtalbrücke bemerkt. Grund: Über 250 Schrauben eines Gleises hatte ein damals 51-Jähriger geöst, um einen Zug entgleisen zu lassen. Mehr als 400 Züge passierten an mehreren Tagen in hohem Tempo die gefährliche Stelle, bis die besagten beiden ICE-Lokführer am 20. März aufmerksam wurden. Nur wenige mehr, und es hätte zu einer Katastrophe kommen können (DMM berichtete): Nach Auskunft eines Sachverständigen in dem rund zwei Monate dauernden Prozess Anfang 2021, wäre ein ICE entgleist, wenn weitere 5 bis 30 Züge über die Schienen gefahren wären.

Der Täter, der in der Nacht zum 21. März 2020 in der Nähe von Köln von Spezialkräften der NRW-Polizei überwältigt worden war, war einige Monate vor seiner Festnahme aus der Haftanstalt Nürnberg entlassen worden, wo er eine Strafe wegen Erpressung verbüßte. Gut ein Jahr nach dem Sabotageakt ist er dann vom Wiesbadener Landgericht wegen versuchten Mordes und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr für neun Jahre und zehn Monate ins Gefängnis geschickt worden. Vorher hatte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 13 Jahren gefordert. Der Mann habe den Anschlag heimtückisch geplant, weil letztlich jeder Zug mit seinen arg- und wehrlosen Insassen hätte getroffen werden können, so die Anklagebehörde. Die Verteidigung plädierte seinerzeit auf Freispruch, da die Täterschaft des Mandanten nicht bewiesen sei.

In der Urteilsbegründung bescheinigte der Vorsitzende Richter am Landgericht Wiesbaden dem Täter „übersteigerte Geltungssucht“. Aus dieser Sucht heraus hatte der Saboteur, der wegen einiger seiner 22 Vorstrafen schon einige Jahre hinter Gittern verbracht hatte, bereits 2018 etliche Schreiben u.a. an das Bundeskanzleramt, in denen er laut Richter „wilde Geschichten“ schilderte. Terroristen hätten ihm mitgeteilt, sie planten einen Anschlag auf eine ICE-Strecke, schrieb er. Nur er könne die Tat verhindern. Dafür verlange er 88,385 Mrd. Euro (!) zuzüglich lebenslanges kostenloses Bahnfahren sowie diverse „weibliche Gespielinnen“. Quellen: Landgericht Wiesbaden – Urteil vom 29. März 2021, Az.: 2 Ks - 6160 Js 213979/20 und Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2021, Az.: 4 StR 315/21 / DMM