Bundesrat lehnt Verlängerung der 7 %-Regelung in der Gastronomie ab

Die Gastronomie wehrte sich vehement gegen die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Denn das würde die Existenz vieler Betriebe bedrohen, orakelte insbesondere der Bundesverband Dehoga. Ökonomen halten die Argumente der Branche allerdings für nicht stichhaltig und entsprechend reagierte denn auch der Bundesrat in seiner Sitzung vom Freitag, 24. November 2023. 

Die Gastronomie-Branche hat trotz der gesenkten Mehrwertsteuer ihre Preise insgesamt stärker als die Gesamtwirtschaft angehoben und dreht munter weiter an der Preisschraube. Den Betrieben ist es gelungen, ihre gestiegenen Kosten für Personal, Lebensmittel und Energie voll weiterzugeben, ohne dass die Gäste ausbleiben, schreiben die Ifo-Forscher. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist das Essen in Gaststätten aktuell ein Fünftel und mehr teurer als im Januar 2021. Im Vergleich zum vergangenen Februar, als der Ukrainekrieg begann, sind es bereits 15 % mehr.

Bayern war nicht das einzige Land, das gerne die 7 % Regelung verlängert hätte. Auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wären dafür gewesen, die zum Jahresende auslaufende reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten oder zu verlängern. Wie DMM berichtete, war während der Corona-Pandemie der Steuersatz auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 % gesenkt worden. Von Anbeginn an war klar, dass dieses Geschenk der Bundesregierung zur Unterstützung von Restaurants befristet war. Die geplante Rückkehr zum gewohnten Steuersatz wurde mehrfach verschoben. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte in der Freitagssitzung der Länderkammer ebenfalls davor, dass Tausende von Existenzen betroffen wären.  Wenn man sparen wolle, dann besser an anderer Stelle wie etwa beim Bürgergeld, das dazu geführt hat, dass immer weniger Menschen arbeiten wollen, weil sie ja dank Bürgergeld nahezu ihren Lebensstandard beibehalten können, ohne einen Finger krumm machen zu müssen. 

Und die bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber (CSU) warnte vor Folgeschäden, weil die erhofften Einnahmen deutlich geringer ausfallen werden, wenn sich viele das Essen gehen nicht mehr leisten können. Leidtragende wären in der gesamten Wertschöpfungskette zu finden, etwa Die Landwirtschaft, Bäckereien und Metzgereien. 

Söder in seinem Plädoyer: „Unsere Wirtshäuser, Restaurants, Kneipen und Hotels sind Orte der Begegnungen und ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass sie im Vergleich zu unseren Nachbarländern nicht benachteiligt werden, sondern wettbewerbsfähig bleiben.“ Quelle: Bundesrat / DMM