Die Bundesregierung kommt mit der freiwilligen Gutscheinlösung den Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie sowie Empfehlungen der EU-Kommission nach. Veranstalter sollen in der aktuellen Krisensituation vor dem Existenzverlust bewahrt werden.
Folgende Regelungen sind vorgesehen:
- Reiseveranstalter können den Kunden für vor dem 08. März 2020 gebuchte Reisen, die infolge der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können, anstelle der sofortigen Erstattung ihrer Vorauszahlungen Gutscheine im Wert des jeweils gezahlten Reisepreises anbieten. Der Veranstalter hat den Kunden auf das Wahlrecht zwischen Gutschein und sofortiger Erstattung hinzuweisen.
- Für die Ausstellung, Übermittlung und Einlösung des Gutscheins dürfen dem Kunden keine Kosten entstehen.
- Die Bundesregierung will den Wert der Gutscheine neben der gesetzlichen Insolvenzabsicherung zusätzlich bis zur vollen Höhe durch eine ergänzende staatliche Absicherung garantieren. Das soll die Gutscheine für Kunden attraktiv machen. Sie stehen so regelmäßig besser da. Für den Fall, dass viele Reisende einen sofortigen Erstattungsanspruch geltend machen, lösen sie damit eventuell eine Insolvenz aus. Ihr Anspruch auf Erstattung wäre dann unter Umständen nur zum Teil gesichert.
- Die Gutscheine gelten nur im Hinblick auf die aktuelle COVID-19-Pandemie und werden zeitlich befristet abgesichert. Sie können nach Ende der derzeitigen Reisebeschränkungen beim Reiseveranstalter eingelöst werden.
- Reisende, die den Gutschein ablehnen, behalten ihren sofortigen Erstattungsanspruch.
- Wird der Gutschein nicht bis spätestens Ende 2021 eingelöst, so ist der Wert in Höhe des ursprünglichen Reisepreises unverzüglich auszubezahlen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht appellierte gleichwohl an Betroffene, einen Gutschein zu akzeptieren: Wer sich für einen Gutschein entscheide, so die Ministerin, leiste einen wichtigen Beitrag dazu, die Vielfalt der Angebote und Dienstleistungen im Reisesektor zu erhalten. Im Vorfeld der Entscheidung hatte es mächtig Kritik von Seiten der Verbraucherorganisationen und Experten an einer von der Bundesregierung ursprünglich beabsichtigten verpflichtenden Gutscheinlösung gegeben. Die Kritikern monierten, dass nach dem Willen der Bundesregierung die Kunden als Kreditinstitute missbraucht werden sollten, die den Reiseveranstaltern einen zinsfreien Kredit gewähren sollen. Zudem gibt es immer wieder Kritik am System, dass die von den Kunden eingezahlten Reisepreise lange bevor eine Reise angetreten werden kann, von den Empfängern der Gelder ausgegeben werden, ohne Garantie der zu erbringenden Leistung. Diese erpresserische Form einer Gutscheinlösung ließ die EU nicht zu, da sie sich klar gegen EU-Recht wendet.
“Der Reisegutschein selbst muss - neben dessen Wert - die Hinweise enthalten:
- dass er wegen der COVID19-Pandemie ausgestellt wurde und wie lange er gültig ist,
- dass der Kunde sofortige Erstattung geleisteter Vorauszahlungen verlangen kann, wenn er den Gutschein nicht innerhalb dessen Gültigkeitsdauer eingelöst hat,
- dass der Gutschein bei Insolvenz des Reiseveranstalters ergänzend gegebenenfalls durch eine staatliche Garantie abgesichert ist.
Haben Kunden bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfs von Reiseveranstaltern für vor dem 08. März 2020 gebuchte Reisen, die infolge der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können, anstelle sofortiger Erstattung Gutscheine erhalten, sollen diese an die Vorgaben des Gesetzes angepasst werden. Quelle: Bundesregierung / DMM
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