Bundesregierung setzt nicht auf umweltfreundlichere Schiene

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So ganz und gar nicht zufrieden ist die Allianz pro Schiene mit den verkehrspolitischen Weichenstellungen des Bundeshaushaltes 2019; denn die Investitionen in die Schieneninfrastruktur sinken kommendes Jahr. In 2017 wurden 100 Mio. Euro mehr investiert und im Vergleich zum Haushaltsplan für das Jahr 2018 sollen die Investitionen ins Gleisnetz in 2019 um 50 Mio. Euro zurückgefahren werden.

 

Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 lasse sich „so auf keinen Fall realisieren“, so Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Schließlich sei das Schienennetz an vielen Stellen „völlig überlastet und dringend ausbaubedürftig“.

„Erst kürzlich hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit dem ‚Deutschland-Takt‘ eine Vision vorgelegt, wie die Fahrgastzahlen verdoppelt werden können und zahlreiche Schienenbauprojekte für dringlich erklärt. Finanziell unterlegt sind diese bahnpolitischen Versprechen bislang nicht“, moniert der Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses. In 2019 sollen laut Allianz pro Schiene-Berechnungen die Investitionen für den Neu- und Ausbau des Bundesschienennetzes im Vergleich zu den Ist-Zahlen aus dem vergangenen Jahr lediglich um 4 % steigen, während der Bund im selben Zeitraum für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen 45 % mehr Mittel bereitstellt.

Nach Auffassung der Allianz pro Schiene sollte der Staat alle Verkehrsträger finanziell so ausstatten, dass vorhandene Infrastruktur bestmöglich in Schuss gehalten werden kann. Gestaltungsaufgabe der Politik sei es jedoch, beim Bau neuer Infrastruktur „die Weichen in Richtung nachhaltige Mobilität zu stellen. Gemessen an diesem Anspruch sei ein Plus von 45 % für neue Autobahnen und Bundesstraßen bei einem gleichzeitigen Plus von 4 % für neue Schienentrassen und Bahnhöfe „ein verkehrspolitischer Blindflug“ – zumal die Vierprozent-Steigerung bei der Schiene nicht einmal die Baupreissteigerung ausgleiche.

Die Aussage des Bundesverkehrsministers vom Dienstag (20.11.2018) dieser Woche, „der Schienenverkehr ist nicht unterfinanziert“, sei überhaupt nicht nachvollziehbar. Flege: „Seit Jahren investiert Deutschland Pro-Kopf deutlich weniger in die Schieneninfrastruktur als die Nachbarländer und der Alterungsprozess des Gleisnetzes ist immer noch nicht gestoppt.“ Vor diesem Hintergrund sei es folgerichtig, dass mehrere Oppositionsfraktionen während der Haushaltsberatungen eine deutliche Aufstockung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur verlangt hätten. Sowohl die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen als auch Die Linke haben Anträge gestellt, die Investitionen in die Schienenwege des Bundes um 750 Mio. bzw. 350 Mio. Euro aufzustocken. Quelle: Allianz pro Schiene / DMM