Bundesregierung sind eigene Klimasünden egal

Zwei Ereignisse werden den 20. September 2019 prägen: Die "Fridays-for-Future"-Bewegung hat zu einem Welt-Streik fürs Klima aufgerufen und in Deutschland will das Klimakabinett der Bundesregierung ihre Klimapolitik konkretisieren. Ihre eigenen etwa 200.000 Dienstreiseflüge im Jahr zwischen Berlin und Bonn, die die Umwelt verpesten, will Berlin nicht antasten.

Seit drei Jahrzehnten erzähl führt Berlin die Menschen hinters Licht, was angeblich für ein besseres Klima getan werden kann und soll. Tatsächlich getan wurde absolut nichts. Der Luftverkehr ist massiv gestiegen, der motorisierte Verkehr ebenfalls. Insbesondere überfluten todbringende Lkw-Massen das Land – ca. 8 Mio. Brummis verpesten die Luft und zerstören alle Straßen-Infrastruktur. Die eigenen Klimaschutzziele hat Berlin krachend verfehlt. Ihr eigenes Erneuerbares-Energie-Gesetz haben CDU/CSU und SPD verwässert und verbürokratisiert, dass in den letzten Jahren der Ausbau der Solarenergie ausgebremst wurde und der Ausbau der Windenergie 2019 nahezu zum Erliegen kam. Hinzu kommt, dass der Bundesregierung Klimaschutz für alle wichtig ist, nur nicht für sich selbst. Mehr als 200.000 Mal pendeln so genannte Spitzenbeamte und Regierungsmitarbeiter pro Jahr zwischen Hauptstadt und Ex-Hauptstadt. wobei die Ministerien weiterhin vor allem aufs Flugzeug statt auf die Bahn setzen.

Die Pendelei zwischen Bonn und Berlin verursacht Zehntausende Tonnen CO2 pro Jahr. Es sind dieselben Regierungsmitarbeiter, die morgens im Flieger sitzen, um später am Tag an knallharten Klima-Gesetze zu formulieren – jeweils auf Kosten der Steuerzahler. Angesichts neuer Klima-Gesetze, die am 20. September in Stein gemeißelt werden sollen, ist das Verhalten der Bundesregierung skandalös und verrückt.

Seit der Vereinigung der ehemalig getrennten deutschen Staaten wird das Land von Berlin und Bonn aus regiert. Sechs der 14 Bundesministerien (Umwelt, Entwicklung, Gesundheit, Verteidigung, Landwirtschaft, Bildung) haben ihren Hauptsitz noch immer am Rhein. Das „Bonn-Berlin-Gesetz" war vor 25 Jahren ein hart ausgehandelter Kompromiss. Dieser Kompromiss ist heute alles andere als zeitgemäß. So sind MitarbeiterInnen des Bundesumweltministeriums zwischen Januar und Juli 2019 bereits 1.740 Mal zwischen den beiden Standorten hin und her geflogen. Damit wird die Zahl der Dienstflüge am Ende des Jahres gegenüber 2018 wohl gewachsen sein. Im vorigen Jahr stiegen Beamte laut Angaben des Bundesumweltministeriums „ungefähr" 2.755 mal dienstlich in ein Flugzeug. In Zeiten von Klimadiskussionen kommt das nicht überall gut an. Schulze selbst ist allerdings gar nicht so häufig in Bonn. 2018 nur zwei Mal. Spitzenreiterin in dieser Kategorie ist Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit 60 Besuchen am Rhein.

Von den etwa 20.000 Mitarbeitern der Bundesministerien sind mittlerweile gut 13.700, also weit mehr als die Hälfte, in Berlin angesiedelt. Etwas weniger als 7.000 leben und arbeiten noch in Bonn. Um sich untereinander zu koordinieren und wohl auch um den Kontakt zu den zahlreichen internationalen Organisationen in Bonn zu pflegen, reisen Berliner Beamte häufig nach Bonn – und andersherum. Dafür sind im Jahr 2018 alleine 8 Mio. Euro Reisekosten angefallen. Dazu kommen teilweise noch Kosten für doppelte Miete – immerhin haben alle Bonner Ministerien auch einen zweiten Dienstsitz in der Hauptstadt.

Die aktuelle Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu Bonn  abgelegt und der zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht keinen akuten Handlungsbedarf, Klima hin, Klima her. Quelle: Neue Westfälische / DMM