Bundestag: Befassung mit dem Brenner-Bahnprojekt für 2025 vorgesehen

Die parlamentarische Befassung zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf ist für 2025 vorgesehen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14460) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13985) mit.

Während Österreich und Italien ihre Hausaufgaben machen bzw. bereits erledigt haben, was die neue Alpenquerung samt Brennerbasistunnel betrifft, hinkt Deutschland mit dem Brennerbahn-Zulauf um Jahrzehnte hinterher. Zu tun hat dies mit dem mangelnden Interesse der vorherigen Bundesregierungen in Bezug auf die Forcierung umweltfreundlicher Mobilität. Stattdessen legten u.a. die zumeist von der in Sachen Mobilität rückwärtsgewandten CSU-Bundesverkehrsminister sehr viel mehr Wert auf den Straßenverkehr. Diese katastrophale Entwicklung führt u.a. zum Ergebnis, , dass Deutschland infolge des katastrophalen Lkw-Verkehrs auf einen mutwillig herbeigeführten Verkehrsinfarkt zusteuert.

Das „Alternativkonzept“ regionaler Bürgerinitiativen für das Bahnprojekt sei der Vorhabenträgerin u.a. als „Kernforderung“ zur parlamentarischen Befassung übermittelt worden, heißt es in der Antwort. „Wie für alle Kernforderungen wird die DB InfraGO AG in den Unterlagen für die parlamentarische Befassung Aussagen zur technischen Umsetzbarkeit, Genehmigungsfähigkeit, Vereinbarkeit mit verkehrlichen Zielen sowie zu den Kosten treffen“, schreibt die Regierung. Sämtliche Forderungen, „auch die, die nicht monetär bewertet werden können“, würden an den Bundestag berichtet. Quelle: Bundestag / DMM