Bundestag: Grüne scheitern mit Anträgen zur Bahnpolitik und zur Familienreservierung

Bahn

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit zwei Anträgen zur Bahnpolitik im Verkehrsausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte am Mittwoch sowohl den Antrag „Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen“ (21/581) als auch den Antrag „Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen - Deutschlandtakt auf den Weg bringen“ (21/1544) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion ab. Die Linksfraktion enthielt sich beim ersten Antrag der Stimme, dem zweiten Antrag stimmte sie zu.

Die Grünen fordern in ihren beiden Anträgen u.a. die Entwicklung einer die Interessen des Bundes wahrenden Eigentümerstrategie für die Deutsche Bahn AG, die „die Aspekte eines familienfreundlichen Mobilitätssystems berücksichtigt und mehr Wettbewerb um die besten Angebote im Fernverkehr auf der Schiene unterstützt“, sowie eine Reform des Trassenpreissystems. Zudem müssten ausreichend Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Generalsanierungen und die Erweiterung der Schieneninfrastruktur, für die Ausweitung der Angebote des öffentlichen Verkehrs und die Stärkung des Schienengüterverkehrs vorgesehen und ein überjähriger Eisenbahninfrastrukturfonds eingerichtet werden.

Aus der Unionsfraktion hieß es, die Grünen würden Forderungen aufstellen, die sie selbst in der vergangenen Legislaturperiode als Teil der Ampelkoalition nicht realisiert hätten. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hätte bereits ein Eckpunktepapier zur Reform und zur Infrastruktur der Bahn vorgelegt und dies werde von der Koalition in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt. Eine Absage erteilte die Union der Forderung der Grünen, die Bahn zur Rückkehr zur Familienreservierung in ihren Zügen zu veranlassen. Dies sei „Mikromanagement“ und nicht Sache des Gesetzgebers.

Auch die SPD-Fraktion verwies darauf, dass die Koalition Vorhaben zur Reform der Bahn und zum Ausbau der Infrastruktur auf den Weg bringen werde. Manche Dinge bräuchten jedoch auch ihre Zeit. Im Gegensatz zur Union zeigte die SPD jedoch Sympathie für eine Rückkehr zur Familienreservierung, mit Mikromanagement habe dies nichts zu tun.
Die AfD wies die Anträge der Grünen als „nicht überzeugend“ zurück. Es sei „lächerlich“ wenn sie in ihrem Antrag schrieben, Deutschland müsse ein familienfreundliches Land sein, in dem Kinder geboren werden, und dann die Forderung nach der Familienreservierung komme.

Die Linke unterstützte die Zielsetzung der beiden Grünen-Anträge. Allerdings reiche die Rückkehr zur Familienreservierung nicht aus, damit die Bahn familienfreundlicher werde. Unter anderem müsse das Deutschlandticket in einem begrenzten Maß auch im Fernverkehr genutzt werden dürfen und für Kinder kostenfrei sein. Quelle: Bundestag / DMM