Bundestagsabgeordnete verursachen Rekord-Dienstreiseausgaben

Bis Mitte Dezember 2019 haben die 709 Bundestagsabgeordneten 445 Dienstreisen unternommen und damit ca. 3,46 Mio. Euro an Steuermitteln ausgegeben. Um ein Vielfaches größer ist die Zahl der Flüge von Mitarbeiter der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden: Aktuellen Schätzungen zufolge über 230.000.

2018 beliefen sich die Dienstreiseausgaben bei 651 Reisen auf 2,73 Mio. Euro, 2017 wurden Ausgaben von 1,97 Mio. Euro notiert. Das bedeutet, dass die Herrschaften den Steuerzahler beinahe das Doppelte allein für ihre Reisen gekostet haben. 2020 könnten die Ausgaben für die mehr oder weniger geschäftlich veranlassten Reisen des seit 2017 aufgeblähten Bundestags (111 mehr als in der vorherigen Regierungsperiode, zum Vergleich: die in Sachen Bevölkerungszahl dreieinhalbmal so großen USA zählen 435 Abgeordnete und 100 Senatoren) weiter steigen. Dann will der Bundestag nach dem Beschluss des Ältestenrats vom Oktober 2019 für den durch Reisen verursachten CO2-Ausstoß Ausgleichszahlungen leisten. Das freilich hilft dem Klima überhaupt nichts.

Bemerkenswert auch dies: Trotz Klimaschutz-Debatte bleiben die Bundestagsabgeordneten Vielflieger. 2018 flogen sie rund 9,08 Mio. Meilen (16,8 Mio. km). Die meisten Einzelreisen unternahmen dabei Abgeordnete der Grünen! Dabei erzeugten die Politiker nach Berechnung von Atmosfair etwa 4.000 t klimaschädigendes Kohlenstoffdioxid. Greenpeace kritisierte die gewaltige Menge der geflogenen Kilometer, oft nur zwischen Berlin und Wahlkreisen einzelner Abgeordneter. Zur Folge hatte dies im Juli 2019 einen Beschluss des  Umweltausschuss des Bundestages: Danach soll mehr auf Videoconferencing gesetzt werden, um klimaschädliche Kurzstreckenflüge einzudämmen.

Mitarbeiter von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden haben 2018 knapp 230.000 dienstliche Inlandsflüge unternommen. 2019 waren es vermutlich mehr (genauere Zahlen folgen). Deutschlandweit gab es 2018 laut Destatis ca. 24 Mio. Inlandsflüge (berücksichtigt sind nur die größeren Airports). Quelle: WELT / tagesschau.de / DMM