CDU/CSU lehnen Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel ab

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich dieses Jahr als "Fahrradminster" bezeichnet und versprochen, den Radverkehr zu fördern. Im Frühjahr hatte außerdem die von der Bundesregierung eingesetzte Verkehrskommission beschlossen, dass der Radverkehr vom Bund mit 900 Mio. Euro jährlich zu fördern ist, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Realität: Der Etat für den Radverkehr wurde auf lächerliche 130 Mo. Euro zusammengestrichen. CDU/CSU darf man einfach nichts mehr glauben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte in seinem Finanzplan mehr Geld für den Radverkehr angekündigt, doch offenbar plant er keine Erhöhung des Etats für Radinfrastruktur, sondern zieht sogar noch Mittel ab. Der ADFC protestiert. Im Frühjahr hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Verkehrskommission beschlossen, dass der Ausbau des Radverkehrs vom Bund kräftig zu fördern ist – mit jährlich 900 Mio. Euro. Doch im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) stehen nur 130 Mio. Euro. „Wo ist der Rest? Ohne Unterstützung des Bundes bekommen die Kommunen die Verkehrswende nicht gestemmt“, klagt ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork.

Der erstmals im Haushalt 2019 vorgesehene Etat von 20 Mio. Euro, mit dem Modellprojekte – wie Fahrradbrücken oder Fahrradparkhäuser – gefördert werden konnten, fehlt im Entwurf für den Haushalt 2020 bereits wieder. Ein Fehler, so der ADFC. 2019 lagen die Bundesmittel für den Radverkehr bei 150 Mio. Euro. Das BMVI hatte angekündigt, die Radverkehrsmittel nicht zu kürzen, sondern durch Mittel des Klimakabinetts („Energie- und Klimafonds“) aufzustocken.

Um in Deutschland ähnlich gute Bedingungen für das umweltfreundliche und ressourcenschonende Fahrrad zu erzielen wie in vielen anderen Ländern, müssen bundesweit durchgängige Radwegenetze, Radschnellwege für Pendler und Lastentransporte sowie viele Millionen Fahrradparkplätze an Bahnhöfen und öffentlichen Einrichtungen gebaut werden.
Dafür fordert der ADFC jährlich 900 Mio. Euro – und ein geändertes Straßenverkehrsrecht, das es Kommunen ermöglicht, Platz für gute Radwege bei Bedarf auch zulasten des motorisierten Verkehrs zu schaffen. Quelle: ADFC / DMM