CO2-Bepreisung nach dem Vorbild der Schweiz

Panorama

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der als Branchenverband über 600 Unternehmen im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr vertritt, empfiehlt die Einführung des sogenannten „Schweizer Modells“ für eine CO2-Bepreisung im deutschen Verkehrssektor. In der Schweiz dient die Treibhausgas-Bepreisung als Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe. Sparsame Verbraucher erhalten dabei eine Rückerstattung. Über dieses Thema sollten sich auch Mobilitätsmanager Gedanken machen.

VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, brauchen wir unter anderem eine vernünftig ausgestaltete CO2-Bepreisung. Für Wirtschaft und Bevölkerung müssen Anreize geschaffen werden, um Mobilität besonders CO2-sparend zu gestalten. Das Schweizer Modell halten wir für einen klugen Ansatz, der sich auch auf Deutschland und den Verkehrssektor übertragen lässt.“

In der Schweiz kostet eine Tonne CO2 momentan 96 CHF (87,50 Euro). Ein Drittel der Einnahmen fließt in einen Innovationsfonds zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Zwei Drittel werden an die Bevölkerung – pro Person – und an die Unternehmen – nach Lohnsumme – zurückgezahlt: In diesem Jahr erhalten die Schweizer 76,80 Franken (70 Euro) zurück. Die Treibhausgasabgabe hat vor allem den CO2-Verbrauch der privaten Haushalte im Wärmebereich vermindert.

„Analog dazu könnte man im deutschen Verkehrssektor ein Drittel der Einnahmen zweckgebunden in die kontinuierliche Grunderneuerung und in den Ausbau des Öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs investieren. Um Wettbewerbsgleichheit herzustellen wäre so ein Modell schrittweise auch europaweit einzuführen“, so Wortmann. Die Nutzung von mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Pkw wird durch die CO2-Bepreisung stetig unattraktiver – dadurch erhöht sich die Nachfrage im öffentlichen Verkehr, so dass das Angebot ausgebaut werden muss. Der Ausbau des ÖPNV und der Eisenbahn muss daher Priorität genießen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Alternative zu bieten. Dafür sind zudem die Planungsbeschleunigung für den schnelleren Ausbau kommunaler Schienenprojekte und eine Modernisierung der Standardisierten Bewertung durch den Gesetzgeber zeitnah umzusetzen.

Verkehrssektor ist Sorgenkind mit Potenzial. Infolge des Pariser Klimaschutzabkommens muss der Verkehrsbereich die Treibhausgase bis 2030 um 42 % vermindern, da der Sektor 2019 noch immer nahe dem Ausgangsniveau von 1990 ist. Neben den Auswirkungen für das Klima drohen Deutschland EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Der Marktanteil des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs liegt in Deutschland momentan bei jeweils rund 20 %. Anm. der Redaktion: Über 80 % des Güterverkehr wird durch wahnwitzige Lkw-Kolonnen, die mit insgesamt 8 Mio. Lkw die gesamte deutsche Straßeninfrastruktur laufend zerstören, bewerkstelligt, was Schäden von rund 500 Mrd. Euro Jahr für Jahr verursacht.

„Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, müssen ÖPNV und Eisenbahn signifikante Marktanteile hinzugewinnen. Es gilt, an vielen Stellschrauben zu drehen, um die Bevölkerung und die Wirtschaft zum Umstieg zu bewegen. Die CO2-Bepreisung ist dafür ein wichtiges Steuerungsinstrument. Aber auch andere finanzielle Instrumente, wie z.B. die Mineralölsteuer, bieten eine solche Lenkungswirkung“, so Wortmann abschließend. Quelle: VDV / DMM