Weil die Bundesregierung auf Druck der Wirtschaft und Tourismusbranche viel zu früh noch während der ersten Coronawelle ihre Restriktionsmaßnahmen lockerte, ernten nun insbesondere die Luftfahrt und Bahnen und damit der geschäftliche wie private Tourismus die sauren Früchte dieser fatalen Entscheidung. Die DB sowie Lufthansa & Co. erlebten nur eine kurze Erholung im Sommer. Während die Lufthansa durch eine 9 Mrd.-Euro-Spritze vor der Pleite bewahrt wurde, sie dennoch täglich Millionen verbrennt, steuert der bundeseigene Logistikkonzern Deutsche Bahn in 2020 auf einen Rekordverlust von 5,6 Mrd. Euro zu. Die ist den Unterlagen für die Aufsichtsratssitzung am 09. Dezember 2020 zu entnehmen.
Zum Rekordverlust bei der Bahn erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter: "Dem Fernverkehr auf der Schiene und dem ÖPNV drohen durch die Corona-Pandemie schwere Schäden. Diese Situation gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze, riskiert den raschen Hochlauf nach der Krise und stellt damit die deutschen Klimaschutzziele in Frage.
Während sich die Bundesregierung im Verkehrssektor intensiv um das Auto kümmert, drohen Bus und Bahn aus ihrem Blickfeld zu geraten. Nach einer Reihe von Autogipfeln brauchen wir endlich einen Gipfel für Bus und Bahn, zu dem die Bundesregierung Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften und Länder einlädt. Wir erwarten ein klares Bekenntnis zum ÖPNV sowie eine zuverlässige finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung."
Um die sich abzeichnenden Verluste auszugleichen, hatte die Bundesregierung der DB im Konjunkturpaket vom Juni 2020 eine Aufstockung des Eigenkapitals um 5 Mrd. Euro versprochen (DMM berichtete). Doch bis jetzt ist kein Cent geflossen. In Brüssel heißt es, die Summe könne erst dann überwiesen werden, wenn die EU-Kommission zugestimmt hat. Das ist bis jetzt nicht der Fall. Und so wird denn wohl die Hoffnung von Bahn-Chef Richard Lutz und Finanzvorstand Levin Holle, der im Februar aus dem Bundesfinanzministerium zur Bahn wechselte, enttäuscht, dass die avisierte finanzielle Hilfe rasch naht. Im gegenteil: In Brüssel mehren sich kaut FAZ die Zeichen, dass mit einer baldigen Entscheidung in der Beihilfenprüfung nicht zu rechnen ist und das Geld nicht bis zum Jahreswechsel kommen wird. Angeblich erwägt die Kommission, so die FAZ weiter, nur einen Teil der in Aussicht gestellten Hilfen zu genehmigen. Außerdem sollten sie an Auflagen geknüpft werden. Quelle: DB / FAZ / Bündnis 90/Die Grünen / DMM