Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes, warnt vor den Folgen. „Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit 7 % zu besteuern, werden mit der Steuererhöhung auf 19 % ab 1. Januar 2024 Tausende Existenzen gefährdet, der Verlust von Lebensqualität und gastronomischer Vielfalt provoziert.“ Umsatzeinbußen in der Branche und bei ihren Partnern, Jobverluste, Betriebsaufgaben, Insolvenzen sowie marode regionale Wirtschaftskreisläufe sind vorprogrammiert, orakelt der Dehoga-Chef. „Die 19 %-Entscheidung macht deutliche Preiserhöhungen notwendig. Damit trifft sie Normal- und Geringverdiener besonders hart“, erklärt Zöllick.
Besonders groß ist die Enttäuschung, da die Branche bis Mittwoch eine breite Unterstützung der Ampelspitzen erfahren hatte. Offenbar ist diese mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekippt, die Umwidmung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für Klimaprojekte als verfassungswidrig zu erklären. Nun fehlen rund 60 Mrd. Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben. Zöllick weiter. „Wir geben ernsthaft zu bedenken: Der erwartete fiskalische Effekt von Mehreinnahmen mit einer Steuererhöhung auf 19 % kann genau ins Gegenteil umschlagen, indem durch Umsatzverluste die Erwartung von Mehreinnahmen nicht eintritt. Ertragsrückgänge bedeuten auch weniger Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen. Betriebe, die nicht mehr existieren, können auch keine Steuern zahlen.“
DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges: „Das Essen muss für unsere Gäste bezahlbar bleiben. Kneipen, Restaurants und Cafés sind wichtige soziale Treffpunkte.“ Quelle: DEHOGA / DMM
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