Östereichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit Angela Merkel telefoniert, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer. Die deutsche Bundesregierung wollte bei ihrer Sitzung am Mittwoch, 13. Mai 2020, über die weiteren Schritte beraten. Bereits am Dienstagabend hatte Kurz in der Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens gesagt, dass er eine Grenzöffnung im Juni erwarte. Am Mittwochabend wurde der Kanzler im Kleinwalsertal erwartet, das als nur über deutsches Staatsgebiet erreichbares Zollausschlussgebiet besonders unter den Corona-Grenzkontrollen zu leiden hat.
Wie das Bundeskanzleramt in Wien mitteilte, strebt Österreich auch eine Liberalisierung des Grenzregimes mit den restlichen Nachbarländern an. Kurz habe Nehammer, Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg (alle ÖVP) beauftragt, einen ähnlichen stufenweisen Prozess mit der Schweiz, Liechtenstein und osteuropäischen Nachbarländern aufzusetzen, "wenn die Infektionen auch dort unter Kontrolle bleiben". Um die tourismusbezogenen Aspekte werde sich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kümmern, hieß es.
Köstinger hatte bereits vor Ostern als erstes Regierungsmitglied eine Grenzöffnung zu Deutschland auf Basis einer bilateralen Vereinbarung noch vor dem Sommer ins Spiel gebracht. Sie war damit zunächst auf eine verhaltene Reaktion sowohl des Gesundheitsministeriums als auch der deutschen Regierung gestoßen. Die österreichische Tourismuswirtschaft ist stark von deutschen Sommerurlaubern abhängig. Vor allem drängte die Branche aber auf Klarheit, was die Sommersaison betrifft und verwies auf Buchungen von deutschen Stammgästen, die Zusagen für neue österreichische Gäste erschwerten.
Bis Reisen ins südliche Nachbarland Italien und andere klassische Urlaubsländer wie Spanien und Griechenland wieder möglich sind, wird es aber laut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger "noch etwas länger dauern", wie sie am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal erklärte. "Der Flugverkehr wird weiterhin beschränkt bleiben", sagte Köstinger. Daher würden zunächst Reisen in Nachbarländer möglich, die per Pkw oder Bahn erreicht werden könnten. Grundlage der Entscheidung seien immer die Infektionszahlen, weshalb in einem ersten Schritt zunächst die Grenzen zu den östlichen Nachbarstaaten und Deutschland geöffnet werden.
Italien und Spanien hätten den Reiseverkehr auch innerhalb des Landes noch eingeschränkt, daher werde es bei Grenzöffnungen für diese Länder noch länger dauern, so die Tourismusministerin. Wichtig bei der Entscheidung seien die Infektionszahlen. Ob österreichische Gäste an Urlaubsorten wie Griechenland mit Reisenden aus Ländern mit höheren Infektionsraten zusammentreffen, sei ein wichtiger Faktor. "Wichtig ist auch die Ausstattung des Gesundheitssystems vor Ort", so Köstinger.
Die EU-Kommission wollte ihre Leitlinien für eine schrittweise Grenzöffnung bei ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch, 13. Mai 2020, beschließen. Angeblich empfiehlt die Brüsseler Behörde ein vorsichtiges und abgestimmtes Verfahren der Mitgliedsstaaten. Kontrollen sollen demnach zunächst dort gelockert werden, wo sich die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar verbesserten.
Deutschland hatte in der Coronakrise Grenzkontrollen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich beschlossen, die noch bis 15. Mai befristet sind. Einreisen darf nach Deutschland derzeit nur, wer einen triftigen Grund hat. Zudem gilt in Deutschland bis Mitte Juni eine weltweite Reisewarnung für touristische Auslandsreisen. Dem Vernehmen nach soll diese Warnung künftig auf bestimmte Länder beschränkt werden.
Bereits am Mittwoch, 13. Mai 2020, öffneten am Morgen mehrere kleinere Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich für Berufspendler und Anrainer. In Oberösterreich geht es um die Grenzübergänge Breitenberg-Hinteranger/Vorderanger und Voglau, die nunmehr täglich von 7:00 bis 20:00 offen sein werden, sowie Bad Füssing-Obernberg (6:00 - 20:00 Uhr). Auch der Salzburger Grenzübergang Großgmain-Bayerisch Gmain wird jetzt geöffnet, allerdings nur für Berufspendler mit Wohnsitz bzw. Arbeitsplatz in diesen beiden Gemeinden oder in Bad Reichenhall. Zu Tirol sollten deutschen Angaben zufolge die Grenzübergänge Reit im Winkl-Kössen sowie Oberjoch-Schattwald geöffnet werden.
Österreich hatte Mitte März innerhalb weniger Tage seine Grenzen zu praktisch allen Nachbarländern geschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu hemmen. Beginnend mit Italien konnten ausländische Staatsbürger nur noch mit negativem Coronavirus-Attest einreisen, während Personen mit ständigem Wohnsitz in Österreich sich zu einer zweiwöchigen Heimquarantäne verpflichten mussten. Mittlerweise wurden die Bestimmungen wieder etwas gelockert, etwa für Familienbesuche, aber auch Pendler. Für ausländische Arbeitskräfte wie etwa Pflegerinnen wurden eigene Transporte einschließlich Testungen organisiert. Quelle: APA / DMM
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