Die Bundesregierung befürchtet Schlimmes nach der fatalen Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die alle Welt wissen hat lassen, dass jeder Flüchtling aus aller Welt nach Deutschland kommen darf und hier eine neue Heimat finden soll. Inzwischen sind mehr als 7 Mio. Menschen unterwegs mit Ziel Deutschland. Derzeit halten sich vermutlich schon mehr als 1 Mio. Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Eritrea und Sudan sowie den Balkanländern in der Bundesrepublik auf. Niemand weiß es genau. Nahezu keiner ist mit gültigen Reisedokumenten gekommen. Die Sorge geht um, dass sich auch zahlreiche IS-Kämpfer unter die Flüchtlinge gemischt haben, genau so, wie es der IS angekündigt hatte. Nun macht Deutschland seine südlichen Grenzen dicht und setzt mit sofortiger Wirkung in Absprache mit Brüssel das Schengener Abkommen außer Kraft.
Hintergrund ist der, dass die Bundesrepublik mit dem Massenansturm von Menschen einfach nicht mehr klar kommt. Die Länderminister hatten erst am Wochenende Berlin laut um Hilfe gerufen; denn sie, vor allem Bayern und die Landeshauptstadt München, wissen nicht mehr wohin mit den Menschenmassen. Auch NRW und andere Bundesländer betonen, sie wären bei ihren Aufnahmekapazitäten überfordert. Und überhaupt scheint die Stimmung bei den Bürgern langsam zu kippen. Die Gefahr, dass Rechtsextremisten möglicherweise die Oberhand bekommen, ist nicht von der Hand zu weisen. Bis Sonntag steckte die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel den Kopf einfach in den Sand. Inzwischen sickerte auch durch, dass es vermutlich zu Zwangsvermietungen leerstehenden Immobilien kommen muss, um die Neuankömmlinge vor allem in der kalten Jahreszeit menschenwürdig unterzubringen.
In einer Pressekonferenz am Sonntag ab 17.30 Uhr erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen wird und es vorübergehend mit dem freien Übertritt innerhalb der EU-Länder vorbei ist. Die Kontrollmaßnahmen seien unabdingbar zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Land, sagte er in den ARD 20-Uhr-Nachrichten. Die Bundesregierung erhöht damit den Druck, dass die Flüchtlinge endlich auch auf andere EU-Länder verteilt werden. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte in der Tagesschau, Flüchtlinge könnten sich auch in den anderen Ländern nach Arbeitsmöglichkeiten umsehen. Es müsse klargemacht werden, dass Deutschland nicht so eben mal 800.000 neue Arbeitsplätze schaffen kann.
Bayerns Ministerpräsident sagte gegenüber einem BR-Reporter, die Schließung der südlichen Grenzen zu Österreich sei ein ganz wichtiges Signal an die Welt und nach innen. Andernfalls werden weltweite Flüchtlingslager nach Deutschland verlagert. Erwartungsgemäß kritisierten Die Grünen die aktuelle Vorgehensweise der Bundesregierung.
Die Österreichische Bundesbahn ÖBB meldete am Sonntag auf ihrer Website, dass sie den gesamten Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland auf Wunsch der Deutschen Bahn bzw. der deutschen Bundesregierung am Sonntag um 17 Uhr eingestellt hat. Übrigens sollen auch die Grenzen zu Tschechien und Polen stärker überwacht werden, damit illegale Einreisen nicht auf Umwegen erfolgen.
Nach Deutschland einreisen darf ab sofort nur noch, wer einen gültigen Reisepass besitzt. Entlang der österreichisch-deutschen Grenze sollen zahlreiche Ordnungshüter postiert werden, um den hunderttausendfachen illegalen Grenzübergang zu vereiteln. 21 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Bundes wurden inszwischen nach Bayern geschickt. Sie sollen bei der Grenzsicherung helfen. Unterstützt werden sollen sie möglicherweise auch von Bundeswehrsoldaten, heißt es im Verteidigungsministerium.
Dieser Tage prangerte PRO ASYL die Verschleierug von Statistiken durch das Bundesinnenministerium an; jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: Die PRO ASYL vorliegende bundesweite Zugangsstatistik für den Monat August 2015 zeigt deutlich, dass Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern des Westbalkans mittlerweile nur einen Bruchteil der Asylsuchenden in Deutschland stellen.
Unterdessen landen in Griechenland weitere zig Tausende Flüchtlinge, die nun dort zunächst interniert werden sollen.
Die Zahl der Asylsuchenden aus Albanien ist mit 8,1 % stark rückläufig, Asylsuchende aus Serbien (2,1 %) und Mazedonien (1,3 %) spielten im August praktisch keine Rolle mehr. Die forcierte Debatte um angebliche sichere Herkunftsländer wie Kosovo, Bosnien oder Montenegro erweist sich als Phantomdebatte: Diese drei Länder tauchen in den Top 10 der Herkunftsländer aller Asylsuchenden nicht einmal mehr auf. Fakt ist: Mehr als 70 % der im August nach Deutschland Eingereisten stammen aus Kriegs- und Krisengebieten. Flüchtlinge aus Syrien (44,5%), Afghanistan (11%) und dem Irak (8,9%) machen zwei Drittel aller Schutzsuchenden in Deutschland aus. Quelle: Innenministerium / ARD / ÖBB / PRO ASYL / DMM
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