7 statt 19 % MwSt. für Bahn-Fernverkehrstickets

Für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Schienenpersonenfernverkehr setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3746) ein. Darin fordert sie die Bundesregierung u.a. auf, bis spätestens zum 01. Juli 2015 den Mehrwertsteuersatz für Fahrkarten auch im Bahn-Fernverkehr analog zum Nahverkehr von 19 auf 7 % zu reduzieren und zum selben Zeitpunkt bei grenzüberschreitenden Flügen den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 % auf die Flugtickets zu erheben.

Es gibt bislang eine erhebliche Wettbewerbsungleichheit zwischen dem Bahn- und dem Flugverkehr, wissen die Regierungskoaltition und die Opposition. Bis heute hat sich kein Politiker um die ungerechte Besteuerung geschert. Insbesondere werden Bahnkunden seit jeher erheblich benachteiligt, u.a. durch den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 % auf die nationalen und internationalen Tickets und durch die Verpflichtung zur Zahlung von Energiesteuer, Stromsteuer und EEG-Umlage. Gleichzeitig ist der kommerzielle Flugverkehr komplett von der Zahlung der Energiesteuer für den Kerosinverbrauch befreit. Eine solche Ungleichbehandlung der Verkehrsträger sei nicht nachvollziehbar und sollte daher abgebaut werden, heißt es im Antrag. Quelle: Bundestag / DMM