Die Geringschätzung des Tourismus

Obwohl der Bund über Rekordsteuereinnahmen mit Milliardenüberschuss verfügt, ist im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen, die in 2017 beschlossene Erhöhung des Tourismusetats wieder zu streichen. Vor allem die CDU wehr sich gegen den Vorjahrsbeschluss und will ihn in der Sitzung des Bundestags bei den abschließenden Haushaltsberatungen rückgängig machen. Hintergrund ist u.a. die Tatsache, dass der Bund mehr Geld für eine stabile Rente braucht, etwa 100 Mrd. Euro für das Fass ohne Boden „Migrantenproblem, überall gibt es Begehrlichkeiten.

Beim Deutschen Touristikverband (DTV) hatte man sich auf eine Erhöhung der Projektfördermittel eingestellt, nachdem die Koalition aus CDU/CSU und SPD im Sommer eine entsprechende Regelung beschlossen hatte. Seinerzeit war der Bundestag für das Haushaltsjahr 2018 der Forderung des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) gefolgt und hatte die Projektfördermittel des Bundeswirtschaftsministeriums zur Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe erstmals seit 2010 um 1 Mio. Euro auf 2,62 Mio. Euro erhöht.

Der DTV drängt nun darauf, diesen Einschnitt in der Projektförderung zurückzuweisen. „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass mehr Projektförderung eine Investition in den Tourismusstandort und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland ist“ sagt Reinhard Meyer, Präsident des DTV. Der Bundestag berät darüber abschließend in der Sitzungswoche vom 19. bis 23. November. Bis dahin können Änderungen noch mit Mehrheit im Parlament beschlossen werden. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag zur Stärkung des Tourismus bekannt und eine nationale Tourismusstrategie angekündigt.

Dass der Beschluss aus 2017 nun wieder aufgehoben wurde, kann DTV-Präsident Reinhard Meyer nicht nachvollziehen: "Der Bundestag steht jetzt in der Verantwortung, die geplante Absenkung für 2019 zurückzunehmen. Den Worten über die Bedeutung des Tourismus als bedeutendem Wirtschaftsfaktor müssen konkrete Taten folgen." Im Koalitionsvertrag war ausdrücklich eine Stärkung des Tourismus sowie eine nationale Tourismusstrategie angekündigt worden. Die abschließende Beratung über den Bundeshaushalt findet in der Sitzungswoche vom 19. bis 23. November statt. Bis dahin können Änderungen noch mit Mehrheit im Parlament beschlossen werden. Quelle: Bundestag, DTV / DMM