DIW-Chef und Denkfabrik fordern Pkw-Maut

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Das politische Klima für die Einführung einer Pkw-Maut ist gegenwärtig angesichts der ab 01. September 2022 wieder steigenden Kraftstoffpreise und Marktunsicherheiten nicht günstig, heißt es in einer Studie von André Wolf, Ökonom der Freiburger Denkfabrik Centrum für europäische Politik (cep). Seiner Meinung nach kann es sich die Politik nicht leisten, auf eine solche Maut zu verzichten. Gleicher Ansicht ist auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" fordert er, dass weniger Auto gefahren werden muss. Dazu könnte auch eine Pkw-Maut gehören.

Die deutsche Pkw-Maut steht für ein Debakel für den Steuerzahler. Die von den damaligen CSU-Verkehrsministern Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer vorangetriebene Abgabe scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wie DMM berichtete, hatte der ,  Bundestag die Einführung einer Pkw-Maut formal zum 01. Januar 2016 beschlossen. Sie sollte jedoch erst erhoben werden, wenn das dafür erforderliche System einsatzbereit ist. Seit 2019 liegt die Einführung der Pkw-Maut auf Eis. Das entsprechende Gesetz ist jedoch immer noch gültig, müsste allerdings an das Urteil des EUGH angepasst werden. 2019 hatte der EuGH die deutsche Maut für unrehtmäßig erklärt und die Benutzungsgebühr der deutschen Autobahnen nur für ausländische Nutzer als diskriminierend eingestuft. Bei den deutschen Autofahrern sollte der Mautbetrag mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, sodass sie am Ende keine Zusatzbelastung zu tragen gehabt hätten. Gegen diese geplante Regelung hatte vor allem Österreich geklagt, das mit seinen völlig überhöhten Mautgebühren seit Jahren für Ärger sorgt. 

In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hinsichtich des Ziels einer wirksamen Verkehrswende müsse mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Statt den Nahverkehr zu subventionieren, sollte das Autofahren teurer gemacht werden. Autos verursachten hohe Kosten für die Umwelt. In vielerlei Hinsicht subventioniert Deutschland fossile Energieträger - auch beim Autofahren - mit 65 Mrd. Euro jedes Jahr." 

Weiterhin stellte Fratzscher die Subventionierung von Dieseltreibstoff infrage. Zudem sprach er sich gegen die steuerliche Bevorzugung von Dienstwagen aus, durch die dem Staat jährlich Steuereinnahmen von 3 bis 4 Mrd. Euro entgingen. Fratzscher: "Wir sollten das bepreisen, was besonders schädlich ist, und dazu gehört auch das Autofahren. Ich würde mir wünschen, dass die relativen Preise das widerspiegeln, was ökonomisch und klimatechnisch geboten ist." Quelle: ZDF / DMM