DUH ist Dienstwagenförderung ein Dorn im Auge

Die fortgesetzte Verweigerung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich will sich die DUH nicht länger gefallen lassen, heißt es in einem Statement. Seit die Farce von Minister Wissing bekannt ist, arbeite die DUH mit Hochdruck an einer neuen Klimaklage. Bereits Ende Juli hat sie per Antrag Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, ein ambitioniertes Sofortprogramm Verkehr vorzulegen. Das Bundeskanzleramt hat in der von der DUH gesetzten Frist nicht einmal den Eingang des Schreibens bestätigt. Damit ist nun aber der rechtliche Weg frei. Durch eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will die DUH bewirken, dass die Bundesregierung dazu verurteilt wird, die notwendigen Maßnahmen für eine ehrliche Verkehrswende zu beschließen und umzusetzen. 

Welche Maßnahmen diese gewaltige Summe an CO₂ Einsparung überhaupt erbringen können, ist bekannt. Sie sind ‚alternativlos‘: Neben einem Tempolimit auf Autobahnen von 100 km/h und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 km/h und innerorts 30 km/h braucht Deutschland einen massiven Ausbau von Bahn, Bus und Fahrradwegen sowie ein 365-Euro-Klimaticket. Schließlich will die DUH die weltweit einmalige Förderung von besonders klimaschädlichen Dienstwagen aus Steuermitteln mit dieser neuen Klimaklage stoppen. 

In den vergangenen Wochen hat die DUH mit ihren Recherchen und Veröffentlichungen ihrer Studienergebnisse über die absurde Fehlförderung bei Klimakiller-Dienstwagen eine bundesweite Diskussion ausgelöst. Wer weiß denn schon, dass sich der Staat z.B. beim Kauf eines Porsche 911 mit bis zu 138.412 Euro an den Kosten beteiligt? Bei einem Audi R8 Spyder als Dienstwagen sind es sogar 154.142 Euro. Dies ist eine der teuersten und insgesamt fürs Klima schädlichsten staatlichen Subventionen. Der Porsche-Lobbyist und nebenbei FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner macht es möglich, wettert die DUH. Der als Dienstwagen beliebte Porsche 911 emittiert 284 Gramm CO₂ pro Kilometer! Das ist eine dreifache Überschreitung des CO₂-Grenzwertes der EU. 

Bis zu 57 % des Kaufpreises übernimmt der Bundesfinanzminister für Luxus-Klimakiller-Fahrzeuge – wenn sie für die dienstliche Nutzung angeschafft werden. Eine Obergrenze beim Kaufpreis? Gibt es nicht. Je teurer das Auto, desto höher fällt in der Regel der CO₂ Ausstoß aus – und die Staatsbeteiligung ist absurderweise damit an die Klimaschädlichkeit gekoppelt. Beschränkung auf Fahrzeuge, die die EU-Grenzwerte einhalten? Ebenfalls Fehlanzeige. Im Gegenteil. Die DUH weiter: Wenn es eine „Gratismentalität“ gibt, wie Christian Lindner formuliert hat, dann nicht bei den Menschen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, sondern bei Spitzenverdienern und ihren Dienstwagen! Es ist die Subventionierung dieser Luxus-Wagen, die – um es mit den Worten des Finanzministers zu sagen – nicht nachhaltig finanzierbar, nicht effizient, nicht fair und schon gar nicht ökologisch ist. 

Nachdem der Verkehrssektor 2021 mehr CO₂ emittiert hat als erlaubt, ist Bundesverkehrsminister Wissing gesetzlich verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, das zwischen 2022 und 2030 insgesamt 271,4 Mio. t CO₂ einspart. Das sogenannte "Klimasofortprogramm" des Bundesverkehrsministers erreicht bestenfalls 13 Millionen Tonnen – eine Farce! Das sagt auch der Expertenrat, der unsere rechtliche Einschätzung bestätigt, dass Minister Wissing mit seinem Placebo-Programm gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz verstößt.

Die DUH fordert eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen auf 30.000 Euro – wie in Frankreich. Außerdem dürfen nur noch Fahrzeuge als Dienstwagen anerkannt werden, die im realen Fahrbetrieb den EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm CO₂ pro Kilometer einhalten. Das wäre ein riesiger Gewinn für das Klima! Und gleichzeitig würden die finanziellen Einsparungen locker reichen, um im Gegenzug auch noch ein bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket zu finanzieren. Quelle: DUH / DMM