Es gibt keinen Bahn-Streik

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Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn Gewerkschaft EVG haben sich am Samstag Nachmittag in Frankfurt/Main auf einen Vergleich geeinigt. Das teilten am späten Samstagnachmittag DB, EVG und das Gericht mit. Damit wird es den angekündigten bundesweiten 50-Stunden-Streik nicht geben. "Der Arbeitgeber hat heute vor Gericht unmissverständlich erklärt, dass er unsere Forderungen zum Mindestlohn erfüllt", erklärte ein EVG-Sprecher nach der Verhandlung. Auf Anraten des Gerichts habe man deshalb den Vergleich geschlossen. Das ist eine gute Nachricht auch für Mobilitätsmanager und Geschäftsreisende.

Der Logistikkonzern hatte noch am Freitagabend einen Eilantrag beim Arbeitsgericht Frankfurt gestellt, um den Megastreik so noch zu verhindern. Sie bewertete den geplanten Ausstand als „unverhältnismäßig“, er schädige die Bahnkunden sowie „unbeteiligte Dritte“. Am Samstag dann schlug dann die zuständige Richterin am Arbeitsgericht Frankfurt einen Vergleich vor, dem die Gewerkschaft EVG zugestimmt hat. Der sieht vor, dass in den Tarifverträgen der Bahn der Mindestlohn von 12 Euro festgeschrieben wird und alle Tariferhöhungen voll darauf angerechnet werden. Das soll auch für Beschäftigte gelten, die etwas mehr als den Mindestlohn erhalten. Damit steht den eigentlichen Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der EVG nichts mehr im Weg, die Ende Mai in Fulda stattfinden sollen. Die Gewerkschaft sicherte am Samstag zu, sie verzichte auf den für Sonntagabend angekündigten Ausstand und informiere die Mitglieder darüber. Die zuständige Richterin hatte in der mündlichen Verhandlung mehrfach angedeutet, sie habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Streiks.

Unklar ist jetzt, wie mit bereits umgetauschten Tickets umgegangen werden soll. Die EVG betonte zudem, dass der Streikaufruf für einige Bahn-Unternehmen weiterhin gelte. Lediglich der Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn wurde demnach abgesagt.

Dennoch warnt die DB nach dem Urteilsspruch vor Zugausfällen. Denn wegen der Vorbereitungen auf den großen Ausstand hatte die DB bereits dafür geplant. Nun könnte es deswegen zu Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr kommen. Die Bahn muss nämlich nach ihren Angaben etwa 50.000 Zugfahrten sowie die dazugehörigen Schicht- und Einsatzpläne wieder neu planen und die Fahrplandaten in die Auskunftssysteme einpflegen. Über das genaue Fahrplanangebot werde die Bahn ab Sonntagmittag informieren.

Wie DMM berichtete, betrifft die diesmal harte Tarifrunde etwa 230 000 Beschäftigte bei mehreren Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), davon 180.000 bei der DB. Die EVG fordert 650 Euro mehr pro Monat oder 12 % für die Einkommen bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die DB hatte u.a. steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen sowie stufenweise Erhöhungen von 10 % bei den unteren und mittleren sowie 8 % bei den oberen Einkommensgruppen in Aussicht gestellt. Quelle: DB / EVG / ArbG Frankfurt/M. / DMM