EU: Diesel-Privileg soll fallen

Das Dieselprivileg soll nach dem Willen Brüssels fallen. Damit sollen schädliche Folgen des Wettbewerbs unter verschiedenen Energiesteuern gemindert werden. Die EU zielt auf den nur in Deutschland geltenden günstigen Preis für Dieselkraftstoffe ab.

Das Diesel-Privileg geht auf die 1990er Jahre zurück. Es begünstigt z.B. massiv der katastrophal überbordenden Straßengüterverkehr gegenüber der tausendmal umweltfreundlicheren und sichereren Schiene sowie natürlich die vielen Fuhrparks hier zu Lande, die zum größten Teil mit Diesel-Pkw bestückt sind. Der Treibstoff für Selbstzünder wird insgesamt niedriger mit Abgaben belastet als Benzin, weil die Energiesteuer hier geringer ist. Behörden wie das Umweltbundesamt oder der Bundesrechnungshof kritisieren schon seit Langem die Ungleichbehandlung.

Selbst aus der Autoindustrie wurden schon Forderungen laut, die Steuererleichterungen stufenweise abzubauen und mit dem Geld den Kauf umweltschonender Motoren zu fördern. Das Dieselprivileg gibt es trotzdem noch, und es kostet den Steuerzahler Milliarden, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht: So hat die steuerliche Bevorzugung von Dieselkraftstoffen gegenüber Benzin 2019 zu Steuermindereinnahmen von mindestens 6,3 Mrd. Euro geführt, so das Bundesfinanzministerium. Quelle: EU / DMM