Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben der informellen Vereinbarung mit den EU-Ministern aus dem Dezember zugestimmt und damit für strengere CO2-Reduktionsziele gestimmt. Bis 2030 sollen die flottenweiten Emissionen von Neuwagen um 37,5 % im Vergleich zu 2021 sinken, die Kommission hatte ursprünglich eine Reduktion von 30 % vorgeschlagen. SPD und Grüne im Europaparlament hatten sogar eine Reduzierung um bis zu 75 % gefordert . Bis 2025 gilt ein Reduktionsziel von 15 %. Die Gesetzgebung setzt auch ein CO2-Reduktionsziel für neue Transporter von 31 % bis 2030.
Berichterstatterin Miriam Dalli (S&D, MT) sagte: "Als Parlament haben wir uns nachdrücklich dafür eingesetzt, die Umweltverträglichkeit des Vorschlags zu gewährleisten und den europäischen Bürgern echte Vorteile für Gesundheit, Verbraucher und Innovation zu bieten. Wir haben diese Gesetzgebung trotz des heftigen Widerstands der Automobilindustrie und einiger Mitgliedstaaten erreicht, die sich weigerten, die Chancen anzuerkennen, die sich aus einem ehrgeizigeren Ziel ergeben."
Die Gesetzgebung wurde mit 521 Stimmen bei 63 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen angenommen. Sie bedarf nun einer endgültigen Annahme durch den Rat, bevor sie im Amtsblatt veröffentlicht wird.
Das neue Gesetz verlangt, dass die Emissionen EU-weit in Zukunft über den gesamten Lebenszyklus von Kraftfahrzeugen bewertet werden. Die Kommission soll deshalb bis spätestens 2023 prüfen, ob eine gemeinsame Methodik für die Bewertung der Emissionen und die EU-weit einheitliche Datensammlung möglich ist. Gegebenenfalls sollten Rechtsvorschriften folgen.
Soziale Folgen. Hersteller, deren Flottenemissionen die Grenzwerte überschreiten, müssen eine Abgabe für alle zusätzlichen CO2-Emissionen zahlen. Bis 2023 wird die Europäische Kommission prüfen müssen, ob diese Beträge einem bestimmten Fonds zugewiesen werden sollen, um den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität zu ermöglichen und die Weiterbildung von Arbeitnehmern im Automobilsektor zu unterstützen.
Hintergrund. Der Verkehr ist der einzige Sektor in der EU, in dem seit 1990 kein signifikanter Rückgang der Treibhausgasemissionen verzeichnet wurde. Zahlen der Europäischen Umweltagentur zeigen, dass der Straßenverkehr von allen Verkehrsträgern in der EU den größten Anteil an den Treibhausgasemissionen verursacht (72,9 % im Jahr 2016) und damit für rund 20 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich ist. Laut Umweltbundesamt wurden in Deutschland zwar Verbesserungen bei den Emissionen einzelner Fahrzeuge erzielt, weil aber deutlich mehr Fahrzeuge unterwegs sind, stiegen die CO2-Emissionen von Lkw zwischen 1995 und 2017 um 20 %, bei Pkw um 0,5 %.
Die Automobilbauer müssen entsprechend dem Willen Brüssels sehr viel mehr in die Entwicklung und die Produktion von Elektro- und Hybrid-Wagen investieren. Das sollen sie zwar schon länger, bislang ist aber zu wenig passiert. Allerdings hat VW-Konzernchef Herbert Diess bereits angekündigt, dass der Konzern schon bald schwerpunktmäßig auf E-Mobilität setzen wird. Das nahmen ihm aber die Chefs von Mercedes und BMW krumm, die beide weiterhin auch auf Verbrenner setzen wollen. Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/de / DMM
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