Es gebe spezialisierte Reisebüros, die den Migranten – meist Wirtschaftsmigranten, die vergeichsweise viel Geld für die Schleusung nach Deutschland aufbringen können – vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten. "Deshalb schlagen wir eine Schwarze Liste vor für alle Verkehrsmittel und Transportarten auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Menschenhandel und Schleuserkriminalität", sagte von der Leyen. Zu den Schleuser-Airlines zählen u.a. Belavia, Golf-Carrier und sogar das Start Alliance-Mitglied Turkish Airlines ((die erstaunlich viele Flühe von Istanbul nach Minsk operierte, wie u.a. Flightradar24 beweist) beteiligte sich am bösen Spiel von Belarus-Diktator Alexander Lukascheno, der sich mit seinen Aktionen darauf beruft, Deutschland suche ja ausländische Fachkräfte, weshalb Deutschland die bei ihm gestrandeten Flüchtlinge gefälligst aufzunehmen habe. Turkish Airlines aber auch die Emirate und Libanon wollen sich nicht länger am weißrussischen Spiel beteiligen.
Konkret droht Brüssel en beteiligten Firmen, die Erlaubnis zu verlieren, in der EU ihre Dienste anzubieten, zu tanken oder ihre Verkehrsmittel zu warten. Auch das Durchfahrts- oder Überflugrecht könnte ausgesetzt werden, wie die EU-Kommission mitteilte. Von der Leyen bekräftigte, dass die EU das belarussische "Regime, das sein eigenes Volk gewaltsam unterdrückt", nicht anerkenne. "Die Handlungen dort sind Teil einer konzertierten Bemühung, die Europäischen Union und unsere Nachbarschaft zu destabilisieren." Dazu gehörten insbesondere die Ukraine, Polen und die Republik Moldau.
Zugleich kündigte von der Leyen an, die derzeitigen Hilfen für die von der unerwünschten Migration betroffenen EU-Länder Polen, Litauen und Lettland für die Sicherung ihrer Grenzen zu verdreifachen. Sie sollen nach Angaben der EU-Kommission weitere 200 Mio. Euro bekommen.
Im EU-Haushalt bis Ende 2027 stünden insgesamt 6,4 Mrd. Euro für das Grenzmanagement zur Verfügung, sagte von der Leyen. Die EU finanziere daraus etwa Überwachungstechnik, Ausrüstung für Grenzbeamte, Patrouillenfahrzeuge oder die Einrichtung von Grenzübergängen.
Zudem kündigte von der Leyen einen Gesetzesvorschlag an, der in künftigen Ausnahmesituationen die Asylverfahren erleichtern soll. Ziel sei, die EU-Staaten dabei zu unterstützen, irreguläre Ankünfte zügig, geordnet und in Einklang mit den Grundrechten zu bewältigen, sagte von der Leyen. Für die freiwillige Rückkehr gestrandeter Migranten in ihre Heimat will die EU-Kommission bis zu 3,5 Mio. Euro bereitstellen. Allerdings wird das ungemein schwierig. Denn vor den Abschiebung Bedrohte tauchen i.d.R. unter, andererseits nehmen die Herkunftsländer ihre Menschen nicht mehr zurück.
Ein immer drängenderes Problem wird Deutschland wird, dass so gut wie 100 % aller Flüchtlinge nur nach Deutschland und in kein anderes Land, weil sich in der halben Welt herumgesprochen hat, dass die Bundesrepublik ihnen ein sicheres und vergleichsweises nettes Leben wie im Schlaraffenland bezahlt. Das Dumme nur für die deutsche Wirtschaft, die dringend Fachkräfte gesucht hat und noch sucht: Weit über 90 % der 2,5 Mio. Migranten, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, sind keine Fachkräfte, wie die Politik anfangs betonte, sondern Analphabeten, die eher selten bis nie eine Schule gesehen haben. Und leider tummeln sich auch zahllose Wirtschaftsmigranten und nicht selten auch Kriminelle (u.a. genießen viele mörderische IS-Schergen unbeschwerten Flüchtlingsstatus hier zu Lande) unter den Schutz Suchenden. Quelle: EU-Komission / DMM
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