In einer getrennten Entschließung fordert das Parlament die EU nachdrücklich auf, ihre Strategie zur Klimaneutralität im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel vorzulegen, die aufzeigen soll, wie die EU Klimaneutralität so bald wie möglich, spätestens aber bis 2050, erreichen will. Die Abgeordneten fordern die neue Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, in den von ihr angekündigten „Green Deal für Europa“ eine Vorgabe von 55 % Emissionsreduzierung bis 2030 aufzunehmen.
Stärkerer und schnellerer Rückgang der Emissionen. Die derzeitigen Maßnahmen zur Emissionsreduzierung im Luftverkehr sind nicht ehrgeizig genug, so die Abgeordneten. Alle Länder sollten die Emissionen des internationalen Luftverkehrs in ihre national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contribution, NDC) aufnehmen, fordern sie, und verlangen von der Kommission, vorzuschlagen, dass der Seeverkehr in das Emissionshandelssystem (ETS) der EU einbezogen werden soll.
Mehr Geld für die Bekämpfung des Klimawandels. Das Parlament hebt die große Bedeutung der Auffüllung des globalen Klimaschutzfonds hervor des globalen Klimaschutzfonds und hält die Mitgliedstaaten dazu an, ihre Beiträge mindestens zu verdoppeln. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die größten öffentlichen Geber von Finanzmitteln für den Klimaschutz, so der Text der Entschließung, und der Haushalt der EU sollte mit ihren internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich im Einklang stehen. Die Abgeordneten stellen ebenfalls fest, dass die tatsächlichen Zusagen der Industrieländer immer noch weit hinter dem gemeinsamen Ziel von 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr ab 2020 zurückbleiben. Schließlich fordern sie alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2020 abzuschaffen.
„Angesichts der Klima- und Umweltkrise ist es unerlässlich, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu reduzieren. Es ist auch eine klare Botschaft an die Kommission, einige Wochen vor der Veröffentlichung der Mitteilung zum ‚Green Deal‘ für Europa", sagte Pascal Canfin (RENEW, FR), Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Die Entschließung zum Klima- und Umweltnotstand wurde mit 429 Stimmen angenommen, bei 225 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen; die Entschließung zur COP25 hingegen mit 430 Stimmen bei 190 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Die Europäische Kommission hat bereits das Ziel vorgeschlagen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, aber der Europäische Rat hat dies noch immer nicht gebilligt, da Polen, Ungarn und Tschechien dagegen sind. Quelle: EU-Parlament / DMM
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