Fernbusse profitieren weiter im Wettbewerb mit dem Zug

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Als „wichtigen Fortschritt für den Klimaschutz im Verkehr“ hat Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, die Einigung von Bund und Ländern auf die Mehrwertsteuersenkung für Zugtickets bezeichnet. Durch diese steuerliche Entlastung werden Tickets im Fernverkehr auf der Schiene für die Reisenden um etwa 10 % günstiger, sofern man weiter als 50 km fährt.

Am frühen Montagmorgen (16.12.2019) haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Mehrwertsteuer auf Zugtickets für Reisen ab einer Distanz von 50 km von 19 auf 7 % zu senken. Damit wird der umweltfreundliche Schienenverkehr für die Reisenden preislich attraktiver. Die neue Regelung stärkt den klimafreundlichen Schienenverkehr im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern mit einer höheren Klimabelastung. Die Mehrwertsteuer-Senkung wird mehr Menschen in die Züge bringen und damit einen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen leisten.

Allerdings soll es dabei bleiben, dass der grenzüberschreitende Schienenverkehr – anders als der grenzüberschreitende Flugverkehr – für den Streckenabschnitt im Inland mit Mehrwertsteuer belastet ist.

In der Debatte über die Mehrwertsteuer für Fernbusse betonte Flege, dass sich die Allianz pro Schiene für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern einsetze. „Dafür müssen wir aber auf die Gesamtbilanz schauen. Es macht keinen Sinn, mit der Mehrwertsteuer einen einzelnen Aspekt isoliert herauszugreifen und andere Kostenbelastungen etwa durch Schienenmaut, Stationspreise oder EEG zu ignorieren.“ Noch immer profitieren Fernbusse im Wettbewerb mit Bahnen von Privilegien der ersten Stunde. So zahlen sie keine Maut, müssen nur mancherorts für die Nutzung von Omnibusstationen aufkommen und sparen durch vergleichsweise laxe Kundenrechte bei Verspätungen. „Wenn die Politik die Mehrwertsteuer auch für Fernbusse senkt, muss sie zeitgleich Wettbewerbsgleichheit auf den anderen Feldern herstellen.“ Quelle: Allianz pro Schiene / DMM