Flüchtlingsaufschlag je Liter Sprit

Sonstiges Recht, Steuern & Versicherungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sorgt mit seiner Idee, die Autofahrer finanziell zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Kasse zu bitten, für mächtig Wirbel. Der Politiker schlägt eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe vor. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Vor allem die Union hegt schlimmste Befürchtungen, durch Merkels Wahnsinnskurs (Originalton New York Times) und aufflammende Steuerdiskussionen, sprich noch mehr finanzielle Belastungen der Bundesbürger, bei den kommenden Landtagswahlen unter die Räder zu geraten.

In einem Exklusivbeitrag der Süddeutschen Zeitung heißt es, der Finanzminister habe vor dem Hintergrund dessen, dass die Finanzmittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen könnten, die Einführung einer europäischen Flüchtlingsabgabe in allen 28 Mitgliedsstaaten ins Spiel gebracht. Und weil dem Schwaben nichts Besseres einfällt als der Autofahrer als „Melkkuh“, sollten die Bürger sich darauf gefasst machen, dass der Spritpreis in Zukunft nicht nur von Ölfördermengen, dem Dollar oder Währungsschwankungen getrieben wird, sondern auch von den Flüchtlingszahlen. Und da sagen Experten voraus, dass Europa und Deutschland in den kommenden Jahren möglicherweise von mehr als 100 Mio. (!) Schutzsuchenden überschwemmt werden könnte, Kriegs- und Klimaflüchtlinge sowie unzählige Wirtschaftsflüchtlinge. Was das in Zukunft für Frauen bedeutet, auch für weibliche Geschäftsreisende, dazu gaben Köln und viele andere Städte einen ganz kleinen Vorgeschmack...

Zwar schwadronieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Schoßhunde immer von der Bekämpfung der Flüchtlingsursachen; auf die Idee, die deutsche Rüstungsindustrie zur Finanzierung der Flüchtlinge (seit Sommer 2015 bis Mitte Januar 2016 sind nach US-Angaben ca. 1,5 Mio. Flüchtlinge, die allermeisten ohne Pässe, allein nach Deutschland geströmt), zur  Kasse zu bitten, kommt niemand in Berlin. Laut Ranking des Stockholm International Peace Research Institute (SIPR) ist das an sich kleine Deutschland 2015 für 10,6 % aller Waffenexporte (damit hinter USA, Russland und China) weltweit verantwortlich. Berlin beliefert u.a. auch Länder (mit "Verteidigungsinstrumenten"), die dem IS nahestehen.

Zwei Automobil-Klubs haben sich noch am Samstag, 16.01.2015 gemeldet. Der ADAC kann demnach keinen Grund erkennen, warum an der Benzin-Preisschraube gedreht werden soll. Und auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt neuerliche Zwangsabgaben ab.

Und in der Union gibt's richtig Ärger; denn bisher wurde immer herumposaunt, die Finanzierung der Millionen Flüchtlinge werde ohne Steuererhöhungen möglich sein. Indes sieht es eben nicht danach aus. Nach Informationen von DMM gibt es Überlegungen, nach der Bundestagswahl 2017 Steuern anheben zu wollen bzw. zu müssen. U.a. ist eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer hinter verschlossenen Türen im Gespräch. Quelle: SZ / SIPR / DMM