Fluggästen droht Unheil

Die von der Bundesregierung für in Ordnung gehaltene Gutscheinpraxis, bei der Touristen bzw. Fluggäste als Kreditinstitute missbraucht werden sollen, ruft immer mehr Gegner auf den Plan. Auch Brüssel ist sich uneins, ob das Fluggastrecht nun ausgeheblt werden soll oder nicht. Fakt ist: Werden Flüge wegen der Corona-Pandemie gestrichen, muss die Airline den Preis erstatten. Doch Kunden laufen seit einigen Wochen mit ihren Forderungen oftmals gegen eine Wand. Zehntausende Anträge bleiben anscheinend unbearbeitet liegen. Bund und EU wollen das Problem lösen – doch das könnte die Verbraucher hart treffen.

Die Gutscheinlösung führt dazu, dass der Kunde komplett das Risiko trägt, am Ende kein Geld zu sehen. Foto: FMG

Die Gutscheinlösung führt dazu, dass der Kunde komplett das Risiko trägt, am Ende kein Geld zu sehen. Foto: FMG

Bisher konnten sich Fluggäste darauf verlassen, dass sie bei Annullierung ihres Fluges zumindest den Ticketpreis zurückbekommen. Die EU-Fluggastrechteverordnung sagt klipp und klar, dass bei einer Flugannullierung der volle Ticketpreis innerhalb von sieben Tagen erstattet werden muss. Die Fluggesellschaft kann zwar auch einen Gutschein anbieten, man muss diesen aber nicht akzeptieren.

Das gilt auch dann, wenn Flüge massenhaft wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden müssen (bekanntermaßen ist dies seit Mitte März auch in Deutschland der Fall). Und auch dann, wenn eine Welle von Erstattungsanträge über die Airlines hereinbricht. Dabei wird schon davon berichtet, dass „nahezu alle Fluggesellschaften sehr zurückhaltend agieren und für die Kunden kaum mehr erreichbar sind“. Am Ende werde versucht, „die Rückzahlungsdauer massiv in die Länge zu ziehen“, zuweilen auch mit Verweis auf „technische Probleme“.

Rettungsaktion auf dem Rücken der Kunden. Jetzt aber wackelt dieser Kundenschutz gewaltig. Das sog. „Corona-Kabinett“ der Bundesregierung hat am 02. April 2020 einen Beschluss für eine Gutscheinlösung u. a. für Flugtickets gefasst. Danach ist geplant, dass Ticketkäufer bei Pandemie-bedingten Absagen von vor dem 08. März 2020 gebuchten Flügen erst einmal nicht das Geld zurückverlangen können, sondern sich mit Gutscheinen zufriedengeben müssen. Wie das Bundesjustizministerium völlig zu Recht sagt, kommt dabei nur eine „unionsrechtliche Lösung“ in Betracht.

Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Airlines den Fluggästen anstelle der Erstattung ihres Geldes einen Gutschein geben können. Es soll lediglich eine Härtefallklausel geben für Fälle, in denen der Gutschein einem Buchenden unzumutbar ist. Die Gutscheine sollen bis 31.12.2021 gültig sein, danach ist dann der Ticketpreis zu erstatten.

Gravierende Folgen: Ausfallrisiko soll auf Kunden überbürdet werden. Bei diesen Regelungen handelt es sich nicht zuletzt um hart erkämpften Verbraucherschutz! Dass daher ausgerechnet das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das beim Corona-Kabinett mit am Tisch sitzt, dies so mitträgt, verwundert dann doch. Schließlich handelt es sich bei diesen Gutscheinen letztlich um nichts anderes als- und zwar zinslose – Kredite für die Airlines.

Das Problem ist aber, dass heute noch niemand sagen kann, ob diese Ende 2021 überhaupt noch zahlungsfähig oder möglicherweise pleite sind. Es gibt auch schon Stimmen die, die davor warnen, dass die Airlines ihre Kunden dann praktisch als Hausbank missbrauchen könnten.

Die Gutscheinlösung führt also dazu, dass der Kunde komplett das Risiko trägt, am Ende kein Geld zu sehen. Wenn man dann noch bedenkt, dass just zum 01.01.2022 alle nicht eingelösten Gutscheine auf einen Schlag auszuzahlen wären, kann man sich vorstellen, was dies für die Fluggesellschaften bedeuten würde. Letztlich besteht dann die Gefahr, dass das Problem nur auf die lange Bank geschoben wird und die ohnehin gebeutelten Airlines Anfang 2022 umso mehr in Zahlungsschwierigkeiten kommen.  

Auf den ersten Blick könnte man daher meinen, dass die Gefahr, am Ende leer auszugehen, nicht besteht, weil im Notfalljahr der Staat einspringt. Der Pferdefuß daran ist aber, dass dieses laut Beschluss des Corona-Kabinetts ausdrücklich nur für Pauschalreisen angedacht ist. Anders als bei Pauschalreisen ist aber bei Flügen von einer Insolvenzabsicherung oder einer staatlichen Rückversicherung keine Rede. Diesen Kunden bliebe dann nicht einmal dieser Rettungsanker.

Rechtstipp. Derzeit ist die Rechtslage eindeutig: Annulliert die Airline den Flug, bekommt der Kunde sein Geld zurück und muss auch keinen Gutschein akzeptieren. Erste Signale aus Brüssel deuten schon darauf hin, dass die EU-Kommission den Plänen der Bundesregierung nicht gerade offen gegenübersteht. Der zuständige Verbraucherschutz-Kommissar Didier Reynders hat die Airlines schon am 03. April 2020 an ihre Pflicht erinnert, die Verbraucher zu entschädigen.

Verbraucherschützer lehnen derweil den Gutschein-Zwang ab: Es ist nicht akzeptabel, dass Großkonzerne, wie TUI, Bazooka-Hilfe in Form eines 1,8 Mrd.-Euro-Kredits aus dem Corona-Hilfsprogramm erhalten und gleichzeitig Verbraucher ihre Anzahlungen für ausgefallene Reisen und Flüge nicht zurückerhalten sollen. Quelle: www. anwalt.de > Rechtsanwältin Nicole Mutschke (www.kanzlei-mutschke.de) / DMM